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50Legislatur

Gestern begann die 50. Legislatur des Eidgenössischen Parlaments. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner Wiederwahl. Derzeit sind nicht nur die Vorbereitung der Bundesratswahlen in vollem Gang, sondern auch die Verteilung der Parlamentsmitglieder auf die Kommissionen ist noch nicht abgeschlossen.

logoDie letzte Session einer Legislaturperiode ist immer speziell und emotional. Zum einen gilt es, pendente Geschäft noch unter Fach und Dach zu bringen. Zum andern heisst es auch, persönlich zu bilanzieren und von Kolleginnen und Kollegen Abschied zu nehmen.

Als SP-Delegationsleiterin der Wirtschaftskommission kann ich feststellen: Die SP hat in Sachen Neuorganisation des Finanzplatzes Schweiz eine erfolgreiche Legislatur 2011 – 2015 hinter sich. Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz deutlich sauberer geworden. Die wichtigste Finanzmarktreform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterziehergeheimnisses mit der Einführung von Rechtsgrundlagen für den automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Der Nationalrat will die Too-big-to-fail-Gesetzgebung verschärfen. Der Ständerat sagt Ja zum Potentatengeldergesetz, das auf meine Motion zurückgeht. Damit werden unrechtmässige Gelder von Potentaten eingezogen und der Bevölkerung zurückerstattet. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei den Sorgfaltspflichten der Banken, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland.

Lesen Sie hier den gesamten Sessionsbericht


 

Für die Legislatur 2011-2015 hat die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC, acsi) das Abstimmungsverhalten der Nationalräte untersucht und analysiert, welche Parlamentarier sich wie oft für oder gegen die Anliegen der Konsumenten eingesetzt haben.

Hier finden Sie die Ergebnisse


 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde  und Bekannte
Sehr geehrte politisch interessierte Damen und Herren

Am 18. Oktober 2015  entscheidet sich, in welche Richtung die Schweiz in Zukunft geht, und wie  sich der Bundesrat ab Dezember 2015  zusammensetzt.. Gerade Baselland zeigte bei den  Regierungsrats- und Landratswahlen von Februar 2015, dass eine gute Mobilisierung für die SP zentral ist. Es gilt mit aller Kraft, die zwei Sitze der SP im Nationalrat und den Ständeratssitz von Claude Janiak zu verteidigen.

Die Delegierten der SP Baselland haben mich an der DV im April 2015 für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert. Zusammen mit Eric Nussbaumer, Samira Marti, Miriam Locher, Kathrin Schweizer, Christoph Hänggi und Martin Rüegg kandidiere ich auf der Liste von SP und Gewerkschaften. Daneben gibt es noch die NR-Liste der Juso BL. Bereits beschlossen ist ferner die Listenverbindung mit den Grünen.

logoDie Sommersession war – wie immer kurz vor Neuwahlen – eine Aufräumsession. Entsprechend reich war sie mit über 70 Vorlagen befrachtet. Das führt auch angesichts der Komplexität etlicher Geschäfte ein Milizparlament an die Grenzen. Es war auch die Session der knappen Entscheide. Vier Stichentscheide von Stéphane Rossini entschieden über Sein oder Nichtsein. So schaffte es der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) in die nächste Runde. Eine gewisse Handhabe gegen die Spekulation haben wir im Finanzinfrastrukturgesetz mit der Kompetenz des Bundesrats, Positionslimiten im Handel mit Warenderviaten festzulegen. Die Stichentscheide zeigen: Im Parlament kommt es auf jede Stimme an. So ist es auch bei den Wahlen.

Unterkategorien

Termine

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern