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Das Umweltrating: das Politbarometer für die Umweltpolitik – das umweltpolitische Stimmverhalten der Nationalrätinnen und Nationalräte transparent dargestellt.

Das aktuelle Rating basiert auf den umweltrelevanten Abstimmungen der Frühjahrssession 2014 bis und mit Herbstsession 2014.

Fragestunde im Nationalrat

Am 14.3.2012 hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt (vgl. Postulat 11.4173) , dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank erarbeitet wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu prüfen sind dabei insbesondere auch die Möglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots für die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.

Wann wird dieser Bericht dem Parlament endlich unterbreitet?

Herbstsession 2014

Die Informationsrechte der Opfer von Straftaten werden auf Bundesebene ausgebaut. Neu können die Opfer und ihre Angehörigen Informationen über die wesentlichen Entscheide und Änderungen zum Strafvollzug des Täters verlangen wie Hafturlaub, Halbgefangenschaft, Entlassung, Flucht. Damit wird eine wichtige Lücke im Opferschutz geschlossen. Bislang endete das Informationsrecht mit Antritt des Vollzugs. Die Revision geht auf eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer zurück.

Zum Schluss der Herbstsession können wir am Abstimmungswochenende bei zwei Vorlagen wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

logoIn den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird bei einem Ja zu zwei gleichlautenden Gegenvorschlägen zu den Fusions-Initiativen ein gemeinsamer Verfassungsrat eigesetzt. Ein Ja ist die Voraussetzung für eine seriöse Prüfung der Fusion der beiden Kantone. Das Engagement der vielen Jungen zeigt die Bedeutung des Zukunftsprojekts für die künftigen Generationen.  

Auf eidgenössischer Ebene sorgen wir mit einem Ja zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse dafür, dass der Abbau der Kassenbürokratie den Prämienanstieg bei der Grundversicherung dämpft. Der erneute Anstieg der Prämien 2015 um 4 Prozent unterstreicht die Bedeutung der Abstimmung.

Lesen Sie hier den ganzen Sessionsbericht

Nationalrat: Parlamentarische Initiative

Gestützt auf Art.160 BV und Art. 107 des Parl.G reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Art. 64c BVG soll mit einem neuen Abs. 4 wie folgt ergänzt werden:

4 Die Aufsichtsbehörden können die nach Abs. 2 lit. a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.

Unterkategorien

Termine

03./04. April 2017
WAK
Ort: Bern

06./07. April 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

02. - 05. Mai 2017
Sondersession
Ort: Bern

11./12. Mai 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

15./16. Mai 2017
WAK
Ort: Bern

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

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