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 logo2015 ist ein SP-Jahr: Alle Bundespräsidien sind in SP-Hand. Der Ständerat wird mit Claude Hêche zum ersten Mal von einem Jurassier präsidiert. Der Unterwalliser Stéphane Rossini löst den Entlebucher Ruedi Lustenberger als formell höchsten Schweizer ab. Simonetta Sommaruga präsidiert den Bundesrat und repräsentiert damit die Schweiz nach innen und aussen. Die Wintersession ist immer auch die Session der langen Sitzungen. Es gilt jeweils, das Budget unter Fach und Dach zu bringen. Hinzu gekommen ist heuer ein Sitzungsmarathon für die Energiestrategie bis 2050. Aber auf den konkreten raschen Atomausstieg warten wir noch immer.

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Das Umweltrating: das Politbarometer für die Umweltpolitik – das umweltpolitische Stimmverhalten der Nationalrätinnen und Nationalräte transparent dargestellt.

Das aktuelle Rating basiert auf den umweltrelevanten Abstimmungen der Frühjahrssession 2014 bis und mit Herbstsession 2014.

Fragestunde im Nationalrat

Am 14.3.2012 hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt (vgl. Postulat 11.4173) , dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank erarbeitet wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu prüfen sind dabei insbesondere auch die Möglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots für die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.

Wann wird dieser Bericht dem Parlament endlich unterbreitet?

Herbstsession 2014

Die Informationsrechte der Opfer von Straftaten werden auf Bundesebene ausgebaut. Neu können die Opfer und ihre Angehörigen Informationen über die wesentlichen Entscheide und Änderungen zum Strafvollzug des Täters verlangen wie Hafturlaub, Halbgefangenschaft, Entlassung, Flucht. Damit wird eine wichtige Lücke im Opferschutz geschlossen. Bislang endete das Informationsrecht mit Antritt des Vollzugs. Die Revision geht auf eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer zurück.

Zum Schluss der Herbstsession können wir am Abstimmungswochenende bei zwei Vorlagen wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

logoIn den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird bei einem Ja zu zwei gleichlautenden Gegenvorschlägen zu den Fusions-Initiativen ein gemeinsamer Verfassungsrat eigesetzt. Ein Ja ist die Voraussetzung für eine seriöse Prüfung der Fusion der beiden Kantone. Das Engagement der vielen Jungen zeigt die Bedeutung des Zukunftsprojekts für die künftigen Generationen.  

Auf eidgenössischer Ebene sorgen wir mit einem Ja zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse dafür, dass der Abbau der Kassenbürokratie den Prämienanstieg bei der Grundversicherung dämpft. Der erneute Anstieg der Prämien 2015 um 4 Prozent unterstreicht die Bedeutung der Abstimmung.

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Unterkategorien

Termine

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern