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Nationalrat: Anfrage

Die Gastronomiebetriebe im Parlamentsgebäude (Galéries des Alpes, Café Valloton) werden im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den ZFV Unternehmungen , Zürich, betrieben. Der Einsatz erfordert vom Personal ein hohes Mass an Flexibilität, da die Auslastung starke Schwankungen aufweist. Die Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen mit viel Engagement und zur vollen Zufriedenheit der Parlamentsmitglieder.

Auch der Nationalrat sagt Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Das Referendum wird am 7. Oktober gestartet.

Eintreten auf das Kartellgesetz wurde vom Nationalrat mit 55 % der Stimmenden abgelehnt. Damit wurde eine Chance im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz vertan. Interessant nach Politnetz die Auswertung nach Geschlecht: Die Nationalrätinnen haben mit 61 % für Eintreten gestimmt, während die Männer mit 63 % abgelehnt haben.

LogoDie Sondersession in der 1. Mai-Woche hat die für nicht politische Arbeiten zur Verfügung stehende Zeit zwischen Frühjahr und Sommer massiv verkürzt. Das verstärkt den Eindruck des Berufsparlaments. Einen positiven Schub löste dafür am 18. Mai 2014 das klare Nein der Stimmenden zur Schaffung eines Fonds für die Gripen-Beschaffung aus. Es half et-was, die nicht wegzudiskutierende eklatante Niederlage bei der Mindestlohn-Initiative zu verdauen. In der anschliessenden Sommersession fehlten vor allem in den ersten zwei Wochen die wirklich tragenden Geschäfte. Neben der Staatsrechnung und etlichen Geschäftsberichten dominierten Kleingemüse und mehrere Volksinitiativen. Die dritte Woche endete schliesslich mit einem Eklat beim Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei.

Den ganzen Bericht lesen Sie hier.

Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches AIA in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis anfangs September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Unterkategorien

Termine

29. Mai - 16. Jun. 2017
Sommersession
Ort: Bern

22./23. Juni 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

19./20. Jun. 2017
WAK
Ort: Bern

14./15.Aug. 2017
WAK
Ort: Bern

31. Aug. /01. Sept. 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern