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Fragestunde im Nationalrat

Am 14.3.2012 hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt (vgl. Postulat 11.4173) , dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank erarbeitet wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu prüfen sind dabei insbesondere auch die Möglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots für die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.

Wann wird dieser Bericht dem Parlament endlich unterbreitet?

Herbstsession 2014

Die Informationsrechte der Opfer von Straftaten werden auf Bundesebene ausgebaut. Neu können die Opfer und ihre Angehörigen Informationen über die wesentlichen Entscheide und Änderungen zum Strafvollzug des Täters verlangen wie Hafturlaub, Halbgefangenschaft, Entlassung, Flucht. Damit wird eine wichtige Lücke im Opferschutz geschlossen. Bislang endete das Informationsrecht mit Antritt des Vollzugs. Die Revision geht auf eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer zurück.

Zum Schluss der Herbstsession können wir am Abstimmungswochenende bei zwei Vorlagen wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

logoIn den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird bei einem Ja zu zwei gleichlautenden Gegenvorschlägen zu den Fusions-Initiativen ein gemeinsamer Verfassungsrat eigesetzt. Ein Ja ist die Voraussetzung für eine seriöse Prüfung der Fusion der beiden Kantone. Das Engagement der vielen Jungen zeigt die Bedeutung des Zukunftsprojekts für die künftigen Generationen.  

Auf eidgenössischer Ebene sorgen wir mit einem Ja zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse dafür, dass der Abbau der Kassenbürokratie den Prämienanstieg bei der Grundversicherung dämpft. Der erneute Anstieg der Prämien 2015 um 4 Prozent unterstreicht die Bedeutung der Abstimmung.

Lesen Sie hier den ganzen Sessionsbericht

Nationalrat: Parlamentarische Initiative

Gestützt auf Art.160 BV und Art. 107 des Parl.G reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Art. 64c BVG soll mit einem neuen Abs. 4 wie folgt ergänzt werden:

4 Die Aufsichtsbehörden können die nach Abs. 2 lit. a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.

Nationalrat: Anfrage

Die Gastronomiebetriebe im Parlamentsgebäude (Galéries des Alpes, Café Valloton) werden im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den ZFV Unternehmungen , Zürich, betrieben. Der Einsatz erfordert vom Personal ein hohes Mass an Flexibilität, da die Auslastung starke Schwankungen aufweist. Die Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen mit viel Engagement und zur vollen Zufriedenheit der Parlamentsmitglieder.

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Termine

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern