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Zum Schluss der Herbstsession können wir am Abstimmungswochenende bei zwei Vorlagen wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

logoIn den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird bei einem Ja zu zwei gleichlautenden Gegenvorschlägen zu den Fusions-Initiativen ein gemeinsamer Verfassungsrat eigesetzt. Ein Ja ist die Voraussetzung für eine seriöse Prüfung der Fusion der beiden Kantone. Das Engagement der vielen Jungen zeigt die Bedeutung des Zukunftsprojekts für die künftigen Generationen.  

Auf eidgenössischer Ebene sorgen wir mit einem Ja zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse dafür, dass der Abbau der Kassenbürokratie den Prämienanstieg bei der Grundversicherung dämpft. Der erneute Anstieg der Prämien 2015 um 4 Prozent unterstreicht die Bedeutung der Abstimmung.

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Nationalrat: Parlamentarische Initiative

Gestützt auf Art.160 BV und Art. 107 des Parl.G reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Art. 64c BVG soll mit einem neuen Abs. 4 wie folgt ergänzt werden:

4 Die Aufsichtsbehörden können die nach Abs. 2 lit. a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.

Nationalrat: Anfrage

Die Gastronomiebetriebe im Parlamentsgebäude (Galéries des Alpes, Café Valloton) werden im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den ZFV Unternehmungen , Zürich, betrieben. Der Einsatz erfordert vom Personal ein hohes Mass an Flexibilität, da die Auslastung starke Schwankungen aufweist. Die Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen mit viel Engagement und zur vollen Zufriedenheit der Parlamentsmitglieder.

Auch der Nationalrat sagt Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Das Referendum wird am 7. Oktober gestartet.

Eintreten auf das Kartellgesetz wurde vom Nationalrat mit 55 % der Stimmenden abgelehnt. Damit wurde eine Chance im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz vertan. Interessant nach Politnetz die Auswertung nach Geschlecht: Die Nationalrätinnen haben mit 61 % für Eintreten gestimmt, während die Männer mit 63 % abgelehnt haben.

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Termine

28. Mai - 15. Jun 2018
Sommersession
Ort: Bern