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Auch der Nationalrat sagt Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Das Referendum wird am 7. Oktober gestartet.

Eintreten auf das Kartellgesetz wurde vom Nationalrat mit 55 % der Stimmenden abgelehnt. Damit wurde eine Chance im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz vertan. Interessant nach Politnetz die Auswertung nach Geschlecht: Die Nationalrätinnen haben mit 61 % für Eintreten gestimmt, während die Männer mit 63 % abgelehnt haben.

LogoDie Sondersession in der 1. Mai-Woche hat die für nicht politische Arbeiten zur Verfügung stehende Zeit zwischen Frühjahr und Sommer massiv verkürzt. Das verstärkt den Eindruck des Berufsparlaments. Einen positiven Schub löste dafür am 18. Mai 2014 das klare Nein der Stimmenden zur Schaffung eines Fonds für die Gripen-Beschaffung aus. Es half et-was, die nicht wegzudiskutierende eklatante Niederlage bei der Mindestlohn-Initiative zu verdauen. In der anschliessenden Sommersession fehlten vor allem in den ersten zwei Wochen die wirklich tragenden Geschäfte. Neben der Staatsrechnung und etlichen Geschäftsberichten dominierten Kleingemüse und mehrere Volksinitiativen. Die dritte Woche endete schliesslich mit einem Eklat beim Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei.

Den ganzen Bericht lesen Sie hier.

Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches AIA in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis anfangs September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

logoDas Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2014 mit der – wenn auch äusserst knappen – Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative prägte direkt und indirekt viele Diskussionen in der Frühjahrssession. Die Initiative wird uns alle über die nächsten Monate nachhaltig weiter beschäftigen – bei der Suche nach einer EU-kompatiblen Umsetzung oder einer erneuten Abstimmung. Grosse Emotionen gab es beim Abgang von Fulvio Pelli aus dem Nationalrat, den er nach der ersten Sessionswoche und 18 Jahren Zugehörigkeit verlassen hat. Fulvio Pelli hatte das Ratsgeschehen und seine Fraktion als ehemaliger Parteipräsident und langjähriges Mitglied der WAK wie auch die Politik im Tessin nachhaltig geprägt. Im Parlament pflegte er den liberalen und intellektuellen Diskurs auch über die Parteigrenzen hinaus.
Die nächste Session folgt bereits mit der Sondersession Anfang Mai. Behandelt wird u.a. die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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Termine

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern