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Eintreten auf das Kartellgesetz wurde vom Nationalrat mit 55 % der Stimmenden abgelehnt. Damit wurde eine Chance im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz vertan. Interessant nach Politnetz die Auswertung nach Geschlecht: Die Nationalrätinnen haben mit 61 % für Eintreten gestimmt, während die Männer mit 63 % abgelehnt haben.

LogoDie Sondersession in der 1. Mai-Woche hat die für nicht politische Arbeiten zur Verfügung stehende Zeit zwischen Frühjahr und Sommer massiv verkürzt. Das verstärkt den Eindruck des Berufsparlaments. Einen positiven Schub löste dafür am 18. Mai 2014 das klare Nein der Stimmenden zur Schaffung eines Fonds für die Gripen-Beschaffung aus. Es half et-was, die nicht wegzudiskutierende eklatante Niederlage bei der Mindestlohn-Initiative zu verdauen. In der anschliessenden Sommersession fehlten vor allem in den ersten zwei Wochen die wirklich tragenden Geschäfte. Neben der Staatsrechnung und etlichen Geschäftsberichten dominierten Kleingemüse und mehrere Volksinitiativen. Die dritte Woche endete schliesslich mit einem Eklat beim Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei.

Den ganzen Bericht lesen Sie hier.

Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches AIA in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis anfangs September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

logoDas Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2014 mit der – wenn auch äusserst knappen – Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative prägte direkt und indirekt viele Diskussionen in der Frühjahrssession. Die Initiative wird uns alle über die nächsten Monate nachhaltig weiter beschäftigen – bei der Suche nach einer EU-kompatiblen Umsetzung oder einer erneuten Abstimmung. Grosse Emotionen gab es beim Abgang von Fulvio Pelli aus dem Nationalrat, den er nach der ersten Sessionswoche und 18 Jahren Zugehörigkeit verlassen hat. Fulvio Pelli hatte das Ratsgeschehen und seine Fraktion als ehemaliger Parteipräsident und langjähriges Mitglied der WAK wie auch die Politik im Tessin nachhaltig geprägt. Im Parlament pflegte er den liberalen und intellektuellen Diskurs auch über die Parteigrenzen hinaus.
Die nächste Session folgt bereits mit der Sondersession Anfang Mai. Behandelt wird u.a. die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Hier finden Sie den ganzen Sessionsbericht

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission

Keine Regelung des Politsponsorings

Die Kommission will die Bedingungen für den steuerlichen Abzug von Spenden von Unternehmen an politische Parteien nicht gesetzlich festlegen. Sie spricht sich mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) aus, welche die Rahmenbedingungen des sogenannten „Politsponsorings“ in der Steuergesetzgebung festlegen will (12.488 n Politsponsoring. Ermessen einschränken). Dadurch sollte der nach Ansicht der Initiantin allzu grosse Ermessensspielraum der Steuerbehörden eingeschränkt werden. Die Kommission erachtet eine Reglementierung jedoch nicht als notwendig, da sich die Steuerbehörden auf die einschlägige Gerichtspraxis abstützen können. Der steuerliche Umgang mit dem Politsponsoring stellt in der Praxis nach Ansicht der Kommission keine Probleme dar. Insbesondere soll das Politsponsoring nicht durch in der Praxis schwer umsetzbare Transparenzregeln unattraktiv gemacht werden. Nach Ansicht der Minderheit der Kommission besteht jedoch die Gefahr der Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit, wenn den Steuerbehörden keine klaren gesetzlichen Leitplanken gesetzt werden.

Parlamentsmitglieder steuerlich gleich  wie alle BürgerInnen behandeln

Mehr Erfolg hatte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) mit ihrer parlamentarischen Initiative (13.412 n Parlamentsentschädigung. Alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich gleich behandeln), mit welcher sie verlangt, dass Parlamentsmitglieder die jährliche Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von derzeit 33‘000 Franken versteuern müssen. Die Kommission teilt die Ansicht der Initiantin, dass Parlamentsmitglieder gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern steuerlich nicht privilegiert behandelt werden sollten, und stimmte der Initiative ohne Gegenstimme zu.

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