19.jpg

logoDas Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2014 mit der – wenn auch äusserst knappen – Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative prägte direkt und indirekt viele Diskussionen in der Frühjahrssession. Die Initiative wird uns alle über die nächsten Monate nachhaltig weiter beschäftigen – bei der Suche nach einer EU-kompatiblen Umsetzung oder einer erneuten Abstimmung. Grosse Emotionen gab es beim Abgang von Fulvio Pelli aus dem Nationalrat, den er nach der ersten Sessionswoche und 18 Jahren Zugehörigkeit verlassen hat. Fulvio Pelli hatte das Ratsgeschehen und seine Fraktion als ehemaliger Parteipräsident und langjähriges Mitglied der WAK wie auch die Politik im Tessin nachhaltig geprägt. Im Parlament pflegte er den liberalen und intellektuellen Diskurs auch über die Parteigrenzen hinaus.
Die nächste Session folgt bereits mit der Sondersession Anfang Mai. Behandelt wird u.a. die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Hier finden Sie den ganzen Sessionsbericht

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission

Keine Regelung des Politsponsorings

Die Kommission will die Bedingungen für den steuerlichen Abzug von Spenden von Unternehmen an politische Parteien nicht gesetzlich festlegen. Sie spricht sich mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) aus, welche die Rahmenbedingungen des sogenannten „Politsponsorings“ in der Steuergesetzgebung festlegen will (12.488 n Politsponsoring. Ermessen einschränken). Dadurch sollte der nach Ansicht der Initiantin allzu grosse Ermessensspielraum der Steuerbehörden eingeschränkt werden. Die Kommission erachtet eine Reglementierung jedoch nicht als notwendig, da sich die Steuerbehörden auf die einschlägige Gerichtspraxis abstützen können. Der steuerliche Umgang mit dem Politsponsoring stellt in der Praxis nach Ansicht der Kommission keine Probleme dar. Insbesondere soll das Politsponsoring nicht durch in der Praxis schwer umsetzbare Transparenzregeln unattraktiv gemacht werden. Nach Ansicht der Minderheit der Kommission besteht jedoch die Gefahr der Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit, wenn den Steuerbehörden keine klaren gesetzlichen Leitplanken gesetzt werden.

Parlamentsmitglieder steuerlich gleich  wie alle BürgerInnen behandeln

Mehr Erfolg hatte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) mit ihrer parlamentarischen Initiative (13.412 n Parlamentsentschädigung. Alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich gleich behandeln), mit welcher sie verlangt, dass Parlamentsmitglieder die jährliche Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von derzeit 33‘000 Franken versteuern müssen. Die Kommission teilt die Ansicht der Initiantin, dass Parlamentsmitglieder gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern steuerlich nicht privilegiert behandelt werden sollten, und stimmte der Initiative ohne Gegenstimme zu.

Unterkategorien

Termine

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern

08./09. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

29./30. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

26./27. Mrz 2018
WAK
Ort: Bern

23./24. Apr. 2018
WAK
Ort: Bern