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Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission

Keine Regelung des Politsponsorings

Die Kommission will die Bedingungen für den steuerlichen Abzug von Spenden von Unternehmen an politische Parteien nicht gesetzlich festlegen. Sie spricht sich mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) aus, welche die Rahmenbedingungen des sogenannten „Politsponsorings“ in der Steuergesetzgebung festlegen will (12.488 n Politsponsoring. Ermessen einschränken). Dadurch sollte der nach Ansicht der Initiantin allzu grosse Ermessensspielraum der Steuerbehörden eingeschränkt werden. Die Kommission erachtet eine Reglementierung jedoch nicht als notwendig, da sich die Steuerbehörden auf die einschlägige Gerichtspraxis abstützen können. Der steuerliche Umgang mit dem Politsponsoring stellt in der Praxis nach Ansicht der Kommission keine Probleme dar. Insbesondere soll das Politsponsoring nicht durch in der Praxis schwer umsetzbare Transparenzregeln unattraktiv gemacht werden. Nach Ansicht der Minderheit der Kommission besteht jedoch die Gefahr der Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit, wenn den Steuerbehörden keine klaren gesetzlichen Leitplanken gesetzt werden.

Parlamentsmitglieder steuerlich gleich  wie alle BürgerInnen behandeln

Mehr Erfolg hatte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) mit ihrer parlamentarischen Initiative (13.412 n Parlamentsentschädigung. Alle Bürgerinnen und Bürger steuerlich gleich behandeln), mit welcher sie verlangt, dass Parlamentsmitglieder die jährliche Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von derzeit 33‘000 Franken versteuern müssen. Die Kommission teilt die Ansicht der Initiantin, dass Parlamentsmitglieder gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern steuerlich nicht privilegiert behandelt werden sollten, und stimmte der Initiative ohne Gegenstimme zu.

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