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Montagsinterview der BZ vom 03. Dezember 2018

Nach 23 Jahren ist Schluss: Die 70-jährige SP-Nationalrätin startet heute in ihre letzte Sessionswoche. Ein Gespräch über Siege und Niederlagen — und darüber, was sie bereut.

Susanne Leutenegger Oberholzer hat einen fixen Arbeitsplatz in der Wandelhalle: Ist sie nicht im Nationalratssaal, dann arbeitet die Baselbieterin an ihrem Pültchen, wälzt Akten, schreibt Vorstösse. Und dies bis zum letzten Tag. Am Donnerstag wird sie – eine der linksten, fleissigsten und hartnäckigsten Politikerinnen der Schweiz – ihren Platz räumen.

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logoAcht Stunden und mehr als 80 Einzel-RednerInnen für eine Volksinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) und gleichviel Zeit für eine umfassende Revision der seit 10 Jahren hängigen Aktienrechtsrevision mit Dutzenden von Anträgen, Geschlechter-Richtwerten und einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative: Das war die Sommersession 2018 mit völlig verschobenen Proportionen bei der parlamentarischen Beratung. Eine willkommene Auflockerung brachte mir eine Stippvisite nach Basel zur Verleihung der Designpreise mit Alain Berset. Die grossen Auszeichnungen 2018 gingen an die Textil-Designerin Cécile Feilchenfeldt, Paris, den Werkzeugmacher Felco und die Grafik-Designerin Rosemarie Tissi.

Nach der Session nimmt die WAK N die Beratungen zur Unternehmenssteuerreform SV 17 auf, die mit der AHV gekoppelt ist. Das Geschäft soll im Herbst in die Schlussabstimmung. Mit dem Nein im Wallis ist das Olympia-Dossier vom Tisch. Die Botschaft des Bundesrats kann abgeschrieben werden. Das Geld verwendet man besser für Skilager und den Breitensport.

Meine Zeit im Parlament nähert sich bekanntlich dem Ende zu. Noch in diesem Jahr werde ich einer jungen Frau, Samira Marti, Platz machen. Das ist, soweit absehbar, der letzte Sessionsberi

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logoDie Frühjahrssession wurde zur Session der persönlichen Vorstösse. Rund 300 Vorstösse waren es an der Zahl, so geschätzt von Kollege Leo Müller. Der Ständerat hatte mangels behandlungsreifer Vorlagen gar sitzungsfreie Tage. Der sozialpolitische Hammer kam in der dritten Woche mit zwei Vorlagen aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit: Die Observation von Versicherten und die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Meine Bilanz: Eine Session zum Abwinken.

Ostern steht vor der Türe. Ich wünsche allen ein frohes Fest und verreise für zwei Wochen. Im April stehen in den Kommissionen gewichtige Geschäfte an. In der WAK ist es das Versicherungsvertragsgesetz, bei dem die Versicherungslobby bereits massiv interveniert hat. In der Rechtskommission steht das Aktienrecht mit der Integration eines indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative zur Debatte. Die ständerätliche Wirtschaftskommission nimmt die Beratungen zur SV 17 auf. BR Maurer präsentiert Ende März 2018 die Neuauflage der versenkten USR III. Nur ein sozialer Ausgleich kann ein weiteres Referendum verhindern.

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Bern, 20.12.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 die Schlüsselprinzipien der Politik der Schweiz im Internationalen Währungsfonds (IWF) im Grundsatz bestätigt und aktualisiert. Zudem hat er einen Bericht über das Engagement der Schweiz im internationalen Finanz- und Währungssystem verabschiedet.

Offizielle Medienmitteilung


logoWahlen und Finanzen dominierten auch heuer die Wintersession. Mit Alain Berset und Dominique de Buman sind 2018 zwei Freiburger an der Spitze von Bundes- und Nationalrat. Dem Ständerat steht mit Karin Keller-Sutter eine Frau vor. Sie nutzt dies zum Networking unter Frauen mit einer Einladung der Parlamentarierinnen rund um den Frauentag im März 2018. Sicherlich nicht falsch - auch mit Blick auf die Bundesratswahlen. Zu irrlichternden Diskussionen um sexuelle Belästigung auch im Parlament führte das Verhalten des Walliser Nationalrats Yannick Buttet. Er liess sich nach Stalkingvorwürfen im Wallis und alkoholisiertem Fehlverhalten im Bundeshaus vorerst krankschreiben und ward nicht mehr gesehen. Im Nationalrat folgten ein schräges Merkblatt, das erwachsenen Parlamentsmitgliedern den Unterschied zwischen einem Flirt und der sexuellen Belästigung erklären will und ein Hinweis auf mögliche Beratungsgespräche bei einer „Fachstelle für Mobbing und Belästigung“. Eine absurde Folge: Schliesslich sind wir Frauen im Parlament keine unterdrückten Wesen, sondern selbstbewusste Frauen, die sich zu wehren wissen. Und wenn: Die kantonalen Opferhilfestellen sind kompetente Beratungsstellen.

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