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logoZwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Es war zum einen die Umsetzung des Verfassungsartikels zur im Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, eine Debatte, die von der SVP zum Medienspektakel umfunktioniert wurde. Die Altersvorsorge 2020 wurde nach dem Volksentscheid gegen die Initiative AHV plus zum Sozialabbau-Programm.

Am anfangs Oktober 2016 reichen wir die Unterschriften zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2017 statt. Das Minus in der Bundeskasse von mehr als 1,3 Mrd. Fr. und der Wildwuchs an Begünstigungen bei der Unternehmensbesteuerung müssen wir stoppen. Die Folgen werden zusätzliche grosse Löcher in den kantonalen und kommunalen Kassen sein. Die SP verlangt eine EU- und OECD-kompatible Unternehmensbesteuerung, die transparent sowie sozial und finanzpolitisch verantwortbar ist. Die Konzepte der SP dazu liegen auf dem Tisch. Sie sind rasch umsetzbar.

Bitte lesen Sie hier meinen ganzen Sessionsbericht.

Ich wünsche allen einen schönen Herbst und grüsse herzlich.
 
Susanne Leutenegger Oberholzer

Das Parlament hat in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Diese Reform reisst gravierende Löcher in die Bundeskasse und heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Deswegen hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 6. Oktober 2016 ab. Ich bitte Sie, das Referendum ebenfalls zu unterstützen. Im Anhang finden Sie einen Unterschriftenbogen. Um eine rasche Rücksendung wird gebeten. Ebenfalls im Anhang findet sich ein Interview zur USR III aus der Basler Zeitung vom vergangenen Samstag.

Ich danke für das Interesse.

Freundliche Grüsse,

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin


Interpellation 16.3555 vom 17. Juni 2016

Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Das Parlament hat aufgrund meines Postulats 14.4169 den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zum autonomen Fahren zu erstellen, einschliesslich der Konsequenzen für die Verkehrspolitik. Wann kommt der Bericht?
  2. Die Entwicklung der autonom fahrenden Fahrzeuge geht Hersteller-Berichten zufolge viel schneller voran als erwartet. Welche Konsequenzen hat das für die Schweizer Verkehrspolitik?
  3. Das autonome Fahren erfordert ein funktionierendes G5-Netz. Wie ist die Schweiz darauf vorbereitet? Welche Resultate haben die Versuche der Swisscom ergeben?
  4. Ist er bereit, die G5-Versorgung in den Grundversorgungsauftrag aufzunehmen?
  5. Die Deutsche Bahn bereitet sich bei der Angebotsplanung auf eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens vor. Wie weit ist diesbezüglich die SBB?
  6. Welche Konsequenzen hat eine rasche Verbreitung des autonomen Fahrens für den Güterverkehr in der Schweiz und die Verkehrsverlagerung?

Antwort des Bundesrates


logoEs waren die Sessionen wichtiger Weichenstellungen. Zeitweise ging es tumultartig zu und her, so z.B. bei der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Ein notorisch flegelhafter Neo-Nationalrat Köppel, eine Bundesrätin, die den Saal verlässt, und mit ihr fast die ganze SP-Fraktion liessen vor allem in den Social Media fast vergessen, worum es eigentlich geht. Grenzwertig war das Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III. Ein „Buebetrickli“ mit einer steuerrechtlich fremden Verknüpfung zur Einbindung der Kantone verhalf der Vorlage im Parlament zum Durchbruch.

Die Details folgen im beiliegenden Sessionsbericht.


Parlamentariche Initiative

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Datenschutzgesetz (DSG) und allenfalls das Parlamentsgesetz (ParlG) sind dahingehend zu ändern, dass die Wahl des oder der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht mehr durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt.

Unterkategorien

Termine

11. – 29. Sep. 2017
Herbstsession
Ort: Bern

19./20. Oktober 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

23./24. Okt. 2017
WAK
Ort: Bern

02./03. November 2017
Rechtskommission
Ort: Bern

13./14. Nov. 2017
WAK
Ort: Bern

27. Nov. – 16. Dez. 2017
Wintersession
Ort: Bern