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logoEs waren die Sessionen wichtiger Weichenstellungen. Zeitweise ging es tumultartig zu und her, so z.B. bei der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Ein notorisch flegelhafter Neo-Nationalrat Köppel, eine Bundesrätin, die den Saal verlässt, und mit ihr fast die ganze SP-Fraktion liessen vor allem in den Social Media fast vergessen, worum es eigentlich geht. Grenzwertig war das Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III. Ein „Buebetrickli“ mit einer steuerrechtlich fremden Verknüpfung zur Einbindung der Kantone verhalf der Vorlage im Parlament zum Durchbruch.

Die Details folgen im beiliegenden Sessionsbericht.


Parlamentariche Initiative

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Datenschutzgesetz (DSG) und allenfalls das Parlamentsgesetz (ParlG) sind dahingehend zu ändern, dass die Wahl des oder der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht mehr durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt.

Parlamentarische Initiantve

Gestützt auf Art. 160 Absatz 1 BV und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parl. Initiative ein:

Das Sachgewährleistungsrecht beim Kauf (Art. 197–210 OR) ist dahingehend zu modernisieren und der Europäischen Richtlinie 1999/44/EG (insbesondere an Art. 3–6) anzupassen. Dies gilt insbesondere für folgende Vorgaben:

  • Die gesetzlichen Rechtsbehelfe (primär Nachbesserung und Ersatzlieferung, subsidiär Minderung und Wandlung) sind neu auszugestalten;
  • auf diese Rechtsbehelfe und die weiteren Rechte der Käuferin kann nicht im Voraus verzichtet werden;
  • bei Vertragswidrigkeiten, die innerhalb von sechs Monaten nach der Ablieferung der Kaufsache auftreten, wird vermutet, dass sie bereits bei Ablieferung bestanden haben;
  • zusätzliche vertragliche Verkäufer-Garantien müssen klar und verständlich formuliert sein; sie ersetzen zwingende gesetzliche Rechte der Käuferin nicht;
  • der haftende Endverkäufer soll für einen ihm nicht zurechenbaren Mangel das Recht erhalten, seinerseits gegen seinen Zulieferer Regress zu nehmen.

logoEin rauer Wind weht im Nationalrat. SVP und FDP haben im Nationalrat massiv zugelegt. Der zweite Sitz für die SVP im Bundesrat und die massiven Verschiebungen in den Kommissionen zeigen die ersten finanzpolitischen Folgen. Die WAK N, die ich präsidiere, driftet stramm nach rechts. Bei den Unternehmenssteuern nimmt der Rat enorme Einnahmeausfälle in Kauf, oppositionslos sekundiert vom neuen Finanzminister Ueli Maurer.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meinem Sessionsbericht.

Nun wünsche ich frohe Ostern, einen wunderbaren Frühlingsanfang und grüsse freundlich,
 
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin


Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15.01.2016

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat sich gegenüber verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des Parlamentsrechts kritisch gezeigt. Zustimmung fanden nur die Besteuerung der Entschädigung für Personal- und Sachausgaben von Parlamentsmitgliedern sowie die Überprüfung der Vertraulichkeit der Kommissionsunterlagen. Die zahlreichen anderen Vorschläge würden nach Ansicht der Kommission keinen Mehrwert bringen und zu einer Überreglementierung führen.

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Ort: Bern

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