Nicht vergessen: Am 18. Oktober wählen wir!
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Mitteilung der SP Frauen Schweiz vom 13.10.2015
Auch Sie können die Schweiz mitgestalten: Gehen Sie wählen!
«Frauen verlieren die Lust an der Politik», «Der Vormarsch der Frauen stockt»… In letzter Zeit häufen sich solche Schlagzeilen in den Schweizer Medien. Am 19. Oktober werden wir wohl leider mit dem schlechten Gefühl erwachen, einen Rückschritt im Frauenanteil in den Parlamenten gemacht zu haben. Die Vertretung der Frauen, schon jetzt alles andere als ausgewogen, wird voraussichtlich weiter sinken. Die Umfragen zeigen klar: Die Rechte wird gewinnen. Und wenn die Rechte gewinnt, verlieren die Frauen.
Nationale Wahlen vom 18. Oktober: Wahlempfehlung
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Kantonale Gruppe Basel-Landschaft SP 60+
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kerngruppe BL der SP60+ empfiehlt euch speziell die Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur Wiederwahl. Wir können dafür folgende Gründe anführen:
Knapp an der SVP-Rezession vorbeigeschrammt
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 28. August 2015
Zwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. «Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren.
Unsolidarischer Entscheid der Umweltkommission
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Die Umweltkommission des Nationalrates hat sich mit 12 zu 11 Stimmen knapp gegen eine Bundeskompetenz zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mit landesweit einheitlichen Prämien ausgesprochen. Nachdem sich die Kantone nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen können, ein mehr als ärgerlicher Entscheid. Hoffentlich korrigiert der Rat in der Herbstsession diesen unsolidarischen Entscheid.
Lesen Sie hier die entsprechende Medienmitteilung
Bürgerliche zerzausen Weissgeldstrategie
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Artikel aus der AZ vom 29. August 2015
Der Druck von Banken und Wirtschaft hat gewirkt: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will nichts von erweiterten Sorgfaltspflichten für die Banken wissen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel