Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!
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Medienmitteilung vom Überparteiliches Personenkomitee – Nein zu „No Billag“!
Ein breit abgestütztes Personenkomitee der Kantone Basel-Stadt und Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 4. März 2018 ein klares Nein zur No Billag-Initiative.
An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde. Subventionen dürfen keine mehr getätigt werden. Die Vize-Präsidentin der SP Baselland, Samira Marti, wies darauf hin, dass die Initiative die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft wolle. Grossrat David Jenny, FDP Basel-Stadt, äusserte sich durchaus kritisch gegenüber der SRG. Er bezweifelte aber, dass die Initiative die Gelegenheit bieten würde, die nötigen Reformen einzuleiten und auszuführen.
Lesen Sie hier die ganze Medienmitteilung. Und besuchen Sie die entsprechende Webseite.
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Zeit für einen Kurswechsel bei der SNB
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Medienmitteilung der SP Schweiz vom 9. Januar 2018
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen.
Lesen Sie hier die ganze Medienmitteilung.
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Nicht vergessen: Am 18. Oktober wählen wir!
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Mitteilung der SP Frauen Schweiz vom 13.10.2015
Auch Sie können die Schweiz mitgestalten: Gehen Sie wählen!
«Frauen verlieren die Lust an der Politik», «Der Vormarsch der Frauen stockt»… In letzter Zeit häufen sich solche Schlagzeilen in den Schweizer Medien. Am 19. Oktober werden wir wohl leider mit dem schlechten Gefühl erwachen, einen Rückschritt im Frauenanteil in den Parlamenten gemacht zu haben. Die Vertretung der Frauen, schon jetzt alles andere als ausgewogen, wird voraussichtlich weiter sinken. Die Umfragen zeigen klar: Die Rechte wird gewinnen. Und wenn die Rechte gewinnt, verlieren die Frauen.
Nationale Wahlen vom 18. Oktober: Wahlempfehlung
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Kantonale Gruppe Basel-Landschaft SP 60+
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kerngruppe BL der SP60+ empfiehlt euch speziell die Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur Wiederwahl. Wir können dafür folgende Gründe anführen:
Knapp an der SVP-Rezession vorbeigeschrammt
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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 28. August 2015
Zwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. «Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren.