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Referat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL

Die Stimmenden haben am 9. Februar 2014 Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-initiative (MEI). Das bedeutet eine Zäsur in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik. Ausschlaggebend dafür dürfte das generelle Unbehagen der Menschen in einer immer globalisierteren Welt sein, das sich auch in der Angst vor Verlusten an Wohlstand und Lebensqualität durch die Zuwanderung ausdrückt. Diesen Sorgen hat die Politik zu wenig Rechnung getragen. Die Umsetzung der MEI muss zu Gunsten der Bevölkerung Reformen im Innern bringen und sie muss EU-kompatibel umgesetzt werden.

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