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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25.09.2014

logo-de jaDie Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt. «Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat als Geschäftsmodell für Schweizer Banken ausgedient», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die Bürgerlichen erweisen dem Finanzplatz Schweiz einen Bärendienst, wenn sie die notwendigen Reformen mit ihrer unsinnigen Initiative torpedieren».

Die SP kann der von Privatbanker Thomas Matter eingereichten Volksinitiative gar nichts abgewinnen. Der Schutz der Privatsphäre ist bereits heute verfassungsrechtlich geschützt. Folglich hat die Initiative keinen anderen Zweck als den Schutz der Steuerhinterzieher. Gerade jetzt, da in der Bankenwelt langsam die Erkenntnis reift, dass Steuerhinterziehung kein Geschäftsmodell für das 21. Jahrhundert sein kann, beschwören Matter und seine bürgerlichen Mitstreiter die Geister der Vergangenheit herauf. Das Steuerhinterzieher-Geheimnis war gestern, die Zukunft heisst Steuergerechtigkeit und automatischer Informationsaustausch.

Es ist zu hoffen, dass die zukunftsgerichteten und vernünftigen Kräfte bei den Banken die nötigen Reformen rasch in Angriff nehmen, damit der Schweiz die Peinlichkeit einer Abstimmung über das Steuerhinterzieher-Geheimnis erspart bleibt.