Drucken

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 08.12.2014

SPDie Erbschaftssteuer-Initiative will Millionen-Vermögen besteuern, um die AHV zu finanzieren. Die SP unterstützt die Initiative aus voller Überzeugung. «Zur langfristigen Sicherung der AHV ist es sinnvoller, Erbschaften statt Arbeit zu besteuern», erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dank hoher Freibeträge erfasst die Initiative wirklich nur Erbschaften in Millionen- oder gar Milliardenhöhe und wirkt so der schädlichen Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger entgegen.

Bei der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» geht es um wichtige Fragen: Wie finanzieren wir unsere AHV? Ist die ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz wünschenswert? Sind Erbschaften nicht «Einkommen ohne Leistung» und somit zutiefst unliberal? Schade nur, dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit diese Fragen ausgerechnet am späten Montagabend behandeln will und deshalb die Öffentlichkeit kaum etwas davon erfahren wird.

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist sehr moderat formuliert. Der Freibetrag für Private beträgt 2 Millionen Franken, für Ehepaare sogar 4 Millionen. Für KMUs sieht die Initiative explizit höhere Freibeträge und tiefere Steuersätze vor. «Familienbetriebe sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen», bekräftigt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die Initiative will die 2 Prozent grössten Vermögen besteuern. Die anderen 98 Prozent der Steuerpflichtigen werden entlastet, weil mit der Initiative die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern für Nicht-Direktverwandte wegfallen.

Für die SP ist die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer, da Einkommen ohne Leistung in der Schweiz verpönt ist. Die Konzentration immer grösserer Vermögen bei einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung, der unter sich bleibt und von selbst immer reicher und mächtiger wird, ist ein Problem für die direkte Demokratie. Die Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass zumindest ein kleiner Teil dieser privatisierten Milliarden wieder der Allgemeinheit, genauer gesagt der AHV, zu Gute kommt.