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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 28. August 2015

SPZwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. «Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren.


Auch wenn die Quartalszahlen des SECO weniger schlecht ausfielen als befürchtet, wird immer deutlicher, dass der Entscheid der Nationalbank, den bewährten Franken-Mindestkurs aufzuheben, Hunderte von Betrieben und Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nicht umsonst spricht der Arbeitgeber-Präsident von 30‘000 bis 40‘000 Stellen, die zu verschwinden drohen. Touristiker warnen davor, dass vor allem in Bergregionen jeder dritte Betrieb in existenziellen Schwierigkeiten steckt. Und als Folge des Einkaufstourismus fliessen Milliarden von Franken ins nahe Ausland ab, was auch im Detailhandel Jobs kosten dürfte.

«Wäre das Präsidium der Nationalbank nicht vor dem Druck der SVP eingeknickt, stünden unsere Unternehmen und deren Beschäftigte heute deutlich besser da», kritisiert Susanne Leutenegger Oberholzer. Die nach wie vor drohende SVP-Rezession wäre mit einem neuen Mindestkurs immer noch am einfachsten abzuwenden. Nur wird die derzeitige SNB-Führung dazu nicht in der Lage sein. Die SP legt darum ihren Fokus darauf, den Betroffenen zu helfen. Wer seinen Job verliert, soll Zugang zu Auffang- und Fördermassnahmen erhalten. Zu prüfen ist auch, ob in Not geratene Unternehmen vorübergehend direkte Unterstützung erhalten sollen, um so Arbeitsplätze zu retten.

Termine

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern