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Medienmitteilung der SP Baselland vom

 

Die SP Baselland hat zu Beginn des Jahres in Rekordzeit die Unterschriften für die Initiative "Wohnen für alle" gesammelt. Die Initiative verlangt vom Kanton ein tatkräftiges Engagement für eine regional koordinierte Siedlungspolitik, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und die Ressourcen schont. In nur 4 Wochen waren die erforderlichen 1500 Unterschriften zusammen gekommen. Es ist offensichtlich: Für die Bevölkerung ist der Mangel an günstigem Wohnraum ein akutes Thema. Gestern haben wir die Initiative nun eingereicht.

Auch die Landratsfraktion der SP ist bestrebt, die Baselbieter Wohnpolitik in die Gänge zu bringen, und hat bereits im Januar ein Vorstosspaket lanciert.

wohnenDie Arbeit ist aber längst nicht getan. Damit der Kanton Baselland endlich eine aktive Wohnpolitik betreibt, ist unser Engagement weiterhin dringend nötig. Gelegenheit dafür werden auch der Abstimmungskampf für die Initiative und die Behandlung unserer Vorstösse im Landrat bieten. Wir bleiben dran!

Informationen über die Initiative "Wohnen für alle" 
Vorstosspaket Wohnpolitik
Medienmitteilung zur Einreichung der Initiative

 

Medienmitteilung der SP Baselland vom 28. Mai 2015

Logo SP BasellandIm Januar 2015 hat die SP Baselland die Initiative „“Wohnen für alle!“ lanciert. Mit knapp 1800 Unterschriften kann sie nun eingereicht werden. Das Baselbiet braucht eine Wohnoffensive, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft und eine hohe Lebensqualität garantiert.

Zentraler Bestandteil dieser Wohnoffensive ist die Initiative „Wohnen für alle“. Sie verlangt vom Kanton ein tatkräftiges Engagement für eine regional koordinierte Siedlungspolitik, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft und die Ressourcen schont. Dazu sind die folgenden Massnahmen zu treffen:

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 29. Mai 2015

SPDie Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz».

Unternehmer/-innen räumen mit den Scheinargumenten der Gegner auf

Fünf Unternehmerinnen und Unternehmer haben heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur Erbschaftssteuerreform am 14. Juni 2015 dargelegt. Der einhellige Tenor war klar: Von einer Erbschaftssteuer profitiert die hiesige Wirtschaft und insbesondere das Gewerbe und die kleinen und mittleren Unternehmen. Die KMU-Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftszweigen äusserten sich entsprechend empört über die anhaltende KMU-feindliche Desinformationskampagne der Initiativgegner, welche bewusst mit falschen Argumenten agiert. Dank der Erträge aus der Erbschaftssteuer werden nämlich die KMU in Zukunft nicht wie kolportiert gefährdet, sie profitieren vielmehr davon weil sie weniger an die Zusatzfinanzierung der AHV bezahlen müssen. Denn die für die Babyboomer-Generation vorübergehend benötigten Gelder müssen in geringerem Masse durch die Mehrwertsteuer oder Lohnprozente finanziert werden. Das entlastet die KMU.

erbschaftssteuer ja

Medienkonferenz des Komitees beider Basel „Nein zur PID-Verfassungsänderung“ vom 18. Mai 2015

Ein unerfüllter Kinderwunsch ist eine grosse persönliche Belastung. Heisst das zugleich, dass man ein Recht auf ein Kind oder gar auf ein Kind nach Wunsch hat? Klar Nein. Es gibt ethische Grenzen für die medizinischen Eingriffe in der Fortpflanzungsmedizin. Diese Grenzen sind mit der geänderten Verfassungsbestimmung und vor allem mit der verabschiedeten Änderung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zur Präimplantationsdiagnostik PID überschritten.

PID Keyvisual

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern