17.jpg

Medienmitteilung der SP Baselland vom 18. April 2015

logo-de jaDie SP Baselland hat an ihrer Geschäfts- und Wahldelegiertenversammlung vom 18. April 2015 die Nominationen für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober vorgenommen. Mit starker Akklamation wurde Ständerat Claude Janiak wieder als Baselbieter Standesvertreter nominiert. Die Nationalratsliste wird angeführt von den beiden Bisherigen, Susanne Leutenegger Oberholzer und Eric Nussbaumer.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 2. April 2015

SPDie SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum.

co Praesidium

Nachdem Pia Fankhauser aus gesundheitlichen Gründen am 17. März das Parteipräsidium abgegeben hatte, setzte die Geschäftsleitung der SP Baselland einen Findungsausschuss eingesetzt. Dieser hatte die Aufgabe, der Geschäftsleitung einen Vorschlag für die Neubesetzung des Parteipräsidiums vorzulegen. Dieser Ausschuss hat in der letzten Woche verschiedenste Gespräche geführt und der Geschäftsleitung den Antrag gestellt, ein Co-Präsidium zu schaffen und dieses mit Adil Koller und Regula Meschberger zu besetzen. Dieser Vorschlag ist bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung auf einstimmige Zustimmung gestossen.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 12. März 2015

SPMit der Reform des Aktienrechts macht der Bundesrat manches richtig, bleibt jedoch in entscheidenden Punkten zu mutlos. «Alle wollen mehr Frauen in Leitungsgremien, auch der Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Doch dafür braucht es eine Geschlechterquote, die verbindlich durchgesetzt wird». Daneben vermisst die SP Massnahmen zur Begrenzung von Höchstlöhnen und Millionen-Boni. Wenn der Bundesrat nicht selbst nachbessert, wird die SP im Parlament eine Bonussteuer ab 1 Million Einkommen einbringen. Punkto Mitbestimmung setzt sich die SP für mehr firmeninterne Demokratie und eine Vertretung der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat ein.

Der einsame Entscheid des Nationalbank-Direktoriums, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist brandgefährlich für die Schweiz. Der Entscheid ist vor allem in Kreisen der direktbetroffenen KMU auf Konsternation gestossen. Die massive Höherbewertung des Frankens kann sogar eine Rezession auslösen. Der Entscheid muss korrigiert werden.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern