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Medienmitteilung vom 15. Januar 2015

SPDie SP reagiert überrascht und mit Unverständnis darauf, dass die SNB in einem Moment grösster Unsicherheit den bewährten Mindestkurs des Frankens zum Euro aufgibt. Damit riskiert die Schweiz erneut eine massive Verteuerung des Schweizer Frankens und damit katastrophale Folgen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 08.12.2014

SPDie Erbschaftssteuer-Initiative will Millionen-Vermögen besteuern, um die AHV zu finanzieren. Die SP unterstützt die Initiative aus voller Überzeugung. «Zur langfristigen Sicherung der AHV ist es sinnvoller, Erbschaften statt Arbeit zu besteuern», erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dank hoher Freibeträge erfasst die Initiative wirklich nur Erbschaften in Millionen- oder gar Milliardenhöhe und wirkt so der schädlichen Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger entgegen.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25.09.2014

logo-de jaDie Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt. «Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat als Geschäftsmodell für Schweizer Banken ausgedient», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die Bürgerlichen erweisen dem Finanzplatz Schweiz einen Bärendienst, wenn sie die notwendigen Reformen mit ihrer unsinnigen Initiative torpedieren».

Die SP kann der von Privatbanker Thomas Matter eingereichten Volksinitiative gar nichts abgewinnen. Der Schutz der Privatsphäre ist bereits heute verfassungsrechtlich geschützt. Folglich hat die Initiative keinen anderen Zweck als den Schutz der Steuerhinterzieher. Gerade jetzt, da in der Bankenwelt langsam die Erkenntnis reift, dass Steuerhinterziehung kein Geschäftsmodell für das 21. Jahrhundert sein kann, beschwören Matter und seine bürgerlichen Mitstreiter die Geister der Vergangenheit herauf. Das Steuerhinterzieher-Geheimnis war gestern, die Zukunft heisst Steuergerechtigkeit und automatischer Informationsaustausch.

Es ist zu hoffen, dass die zukunftsgerichteten und vernünftigen Kräfte bei den Banken die nötigen Reformen rasch in Angriff nehmen, damit der Schweiz die Peinlichkeit einer Abstimmung über das Steuerhinterzieher-Geheimnis erspart bleibt.

Referat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL

Die Stimmenden haben am 9. Februar 2014 Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-initiative (MEI). Das bedeutet eine Zäsur in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik. Ausschlaggebend dafür dürfte das generelle Unbehagen der Menschen in einer immer globalisierteren Welt sein, das sich auch in der Angst vor Verlusten an Wohlstand und Lebensqualität durch die Zuwanderung ausdrückt. Diesen Sorgen hat die Politik zu wenig Rechnung getragen. Die Umsetzung der MEI muss zu Gunsten der Bevölkerung Reformen im Innern bringen und sie muss EU-kompatibel umgesetzt werden.

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Weitere Informationen zur Medienkonferenz finden Sie hier.

Referat von Helmut Hubacher, alt Parteipräsident SP Schweiz

SPEs ist, liebe Genossinnen und Genossen, so etwas wie ein Akt des Gedenkens, zu dem ich ein paar Minuten reden soll.

Ich brauche eure Fantasie. Stellt euch vor, wir wären am Parteitag der FDP oder der CVP oder der SVP. Dann müsste man sagen: „Liebe Trauergemeinde, wir nehmen nach genau 80 Jahren Abschied von einem Mythos, der uns profitable Dienste geleistet hat. Der ideal verkörperte, was wir so sehr schätzen: Geschäft ist Geschäft.“

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Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern