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Medienkonferenz der SP Schweiz vom 30. Juni 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative

KDie Stimmenden haben am 9. Februar 2014 knapp Ja gesagt zur Masseneinwanderungsinitiative. Das bedeutet eine Zäsur in der schweizerischen Innen- und Aussenpolitik. Nun geht es um die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Die heute vorgeschlagenen Massnahmen sind Vorschläge des SP-Präsidiums, entwickelt von einer SP-Arbeitsgruppe, die im Laufe eines offenen Prozesses weiterentwickelt werden.

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gripenDer Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leistet. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat seine Argumente heute vor den Medien präsentiert und steigt zuversichtlich in den Abstimmungskampf. Angesichts leerer Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden kann sich die Schweiz keine riskanten finanziellen Abenteuer leisten.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. Februar 2014

SPDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) verteidigt die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Eine grosse Mehrheit der WAK N lehnte die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Gemäss Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin (BL), „verteidigt sie mit dieser Entscheidung Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen in der Schweiz und das unter krasser Missachtung der steuerrechtlichen Grundlagen der Bundesverfassung.“

Delegiertenversammlung der SP Baselland vom 16.1.2014 in Binningen

logo-de jaAuf dem Programm der Delegiertenversammlung der SP Baselland vom 16. Januar standen die Parolen, die für die Abstimmungen vom 9. Februar zu fassen waren. Am meisten Aufmerksamkeit und Applaus bekam jedoch eine kurze Rede von Regierungspräsident Urs Wüthrich, der vor den Delegierten den am Vortag bekanntgegebenen Verzicht auf eine Wiederkandidatur im Jahr 2015 begründete. Er dankte seiner Partei sowohl für den politischen Rückhalt wie auch für die kritische Begleitung, die er in seiner bisherigen Regierungstätigkeit immer wieder erfahren durfte. Auf diese sei er aber auch in den nächsten anderthalb Jahren ebenso  angewiesen wie später dann auch seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger. Die Delegierten verdankten den magistralen Auftritt mit einer stehenden Ovation.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 10.01.2014

SPDie deutliche Zustimmung zur FABI-Vorlage sowie der Nein-Trend bei der SVP-Einwanderungsinitiative sind erfreulich, dürfen jedoch nicht zu falscher Sicherheit verleiten. Zu viel steht am 9. Februar auf dem Spiel. Die SVP will einen Salto Mortale zurück in die Epoche der Baracken und Saisonniers und das unwürdige und bürokratische Kontingentssystem sogar in die Verfassung schreiben. Statt gescheiterter Konzepte von gestern braucht die Schweiz jedoch Lösungen für morgen. So bietet FABI die historische Chance, das Eisenbahnnetz für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern