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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 09.10.2013

logo-de jaDie SP wird die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die im Februar 2014 zur Abstimmung kommt, bekämpfen und zu diesem Zweck ein linkes Komitee gründen. Die SP lehnt die Abschottung der Schweiz und die Rückkehr zur gescheiterten Kontingentspolitik als völlig untaugliche Rezepte aus dem letzten Jahrhundert ab. Den im Zusammenhang mit der Zuwanderung auftretenden Herausforderungen muss vielmehr mit einem Ausbau der flankierenden Massnahmen begegnet werden.
Wie schon so oft will die SVP Ausländerinnen und Migranten zum Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse der Schweizer Politik machen. Dabei ist Wohnungsknappheit eine Folge von jahrzehntelangem Stillstand in der Wohnbauförderung. Lohndruck entsteht durch fehlende Mindestlöhne und mangelhafte Kontrollen. Und überfüllte Züge sowie Staus sind Sinnbild für eine verfehlte Raumplanungspolitik. Die Bedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen, heisst deshalb, die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung auszubauen und nicht unser Land gegenüber seinen Nachbarn zu isolieren.
In den nächsten Monaten wird sich die SP mit eigenen Aktionen und Botschaften gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative engagieren und lädt interessierte Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zur Mitarbeit im linken Komitee ein. Sie nimmt die Unterstützung des wirtschaftsnahen Komitees erfreut zur Kenntnis und ist überzeugt, dass die vernünftigen Kräfte im Land eine Mehrheit für ein Nein zur schädlichen SVP-Abschottungsinitiative gewinnen werden.

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Medienmitteilung der SP Frauen Schweiz vom 28. Juni 2013

SP FrauenDie parlamentarischen Initiativen der SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hätten fast die Hürde der WBK des Nationalrats genommen. Sie forderten die Einführung einer 40 Prozent Geschlechterquote für börsenquotierte und bundesnahe Unternehmen. „Die äusserst knappe Ablehnung aufgrund des Stichentscheids des Präsidenten zeigt, dass die gerechte Repräsentation von Frauen in Führungsgremien und Verwaltungsräten ein unaufhaltbares Anliegen ist. Dieser Entscheid ist ein klares Signal und nimmt die bundesnahen Unternehmen in die Pflicht“ erklärt Yvonne Feri, Präsidentin der SP Frauen Schweiz auf den Entscheid der Kommission.

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Pressemitteilung Allianz Deponien Muttenz vom 29. April 2013

BASF, Novartis und Syngenta wollen in Muttenz bei der Feldrebengrube eine Billig-Sanierung durchführen. Dies zeigt ein Industrie-Bericht, den ADM heute veröffentlicht. Mit wissenschaftlich unhaltbaren Aussagen versuchen die drei Konzerne zudem von Substanzen abzulenken, die beim Menschen Krebs verursachen, das Erbgut und/oder das Embryo im Mutterleib schädigen. Für etliche dieser Risiko-Substanzen haben sie in Monthey (VS) Grenzwerte gemäss Altlastenverordnung herleiten lassen. Ihr Wissen aus Monthey aber hielten sie in Muttenz zurück. Deshalb veröffentlich ADM heute diese verheimlichte Grenzwerte-Liste. Sie zeigt: Die Monthey-Grenzwerte werden im Muttenzer Grundwasser z.T. überschritten. Trotzdem haben die drei Konzerne bei der Feldrebengrube diese höchst problematischen Substanzen «übersehen», obwohl Syngenta z.T. an Arbeiter Entschädigung wegen Blasenkrebs bezahlt.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung

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«links» - Information der SP Schweiz vom 08.02.2013

logo-de jaDas aktuelle «links» steht ganz im Zeichen der Eidg. Abstimmungen vom 3. März 2013: Die SP will mit einem Ja zur Abzocker-Initiative ein Zeichen gegen die Gier einzelner Manager und Verwaltungsräte setzen. Ausserdem sagt die SP Ja zu einem haushälterischen Umgang mit unserem Boden und zu einer zeitgemässen Familienpolitik. Zu lesen in der aktuellen «links»-Ausgabe.

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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 18.01.2013

logo-de jaDie Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das breit abgestützte Referendum gegen die Totalliberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops zu unterstützen. „Die GL ist klar der Ansicht, dass es kein Menschenrecht auf ein 24-Stunden-Shopping gibt. Es gibt aber ein Recht auf gute und faire Arbeitsbedingungen für alle.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die SP wird sich ab sofort an der Unterschriftensammlung beteiligen.

Das Gesetz, wie es die bürgerliche Mehrheit im Parlament beschlossen hat, tritt die Interessen der Arbeitnehmenden mit Füssen. Es widerläuft allen Errungenschaften des Angestelltenschutzes, welche in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden. Das ist weder zeitgemäss noch fortschrittlich, das ist vielmehr ein Rückschritt. Es darf nicht sein, dass die Güterabwägung zwischen den Anliegen der Shopbetreiber, den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Interessen der Angestellten derart einseitig und nur zu Lasten der Belegschaft ausfällt. Es braucht keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Belegschaft. Die Referendumsfrist läuft bis 7. April 2013.

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Termine

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern