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Medienmitteilung der SP Baselland vom 6. Januar 2012

Die SP Baselland hat am 6. Januar an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Muttenz Nationalrat Eric Nussbaumer einstimmig als Kandidaten für die Regierungswal vom 3. März 2013 nominiert.

Im Anschluss an das Dreikönigstreffen der SP Muttenz mit Oswald Sigg und Helmut Hubacher hielt die SP  Baselland am 6. Januar 2013 eine ausserordentliche Delegiertenversammlung ab, an der die Nomination für die kurzfristig angesetzte Nachwahl in den Baselbieter Regierungsrat vom 3. März 2013  vorgenommen werden musste. Von den Sektionen der SP Baselland ist ein Wahlvorschlag eingegangen. Die Sektion Frenkendorf-Füllinsdorf beantragte, Nationalrat Eric Nussbaumer als Kandidaten aufzustellen. Die 124 Delegierten folgten diesem auch von Parteipräsident Martin Rüegg unterstützten Vorschlag ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen.

Ausblick auf 2013


Am 1. Januar 2013 treten das neue Namensrecht und das neue Zeuginnen- und Zeugenschutzgesetz in Kraft. Beides sind wesentliche Meilensteine für eine umgesetzte Gleichstellung der Geschlechter und beide Gesetze gehen auf den engagierten Einsatz von NR Susanne Leutenegger Oberholzer zurück. Wir bedanken uns!

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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 18. Dezember 2012

logo-de jaDer Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Gleichzeitig diktieren die Grossbanken dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Die Folge: Der Bundesrat hat zwar eine Weissgeldstrategie angekündigt, blieb sie jedoch bis zum heutigen Tag schuldig. Weit und breit sind keine ernst zu nehmenden Massnahmen in Sicht. Die SP Schweiz stellt im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Forderungen für eine wirksame Weissgeldstrategie vor. Zeitgleich schlägt die SP dem Bundesrat als zukunftsweisenden Schritt ein Verhandlungsmandat mit der EU vor.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 14.12.2012

logo-de jaStatt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Es braucht jetzt endlich ein offensives Vorgehen», sagt SP-Nationalräten Susanne Leutenegger Oberholzer. «Der bisherigen Steuerflucht-Politik des Finanzplatzes muss endlich eine klare Absage erteilt werden: Erst wenn sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit nicht steuerdeklarierten Vermögen verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.» Deshalb erwartet die SP, dass der Bundesrat aktiv die Verhandlungen für einen automatischen Informationsaustausch sucht. Als einfaches und dennoch wirksames Instrument bietet sich in der Zwischenzeit die Selbstdeklaration für alle Bankkundinnen und Bankkunden kombiniert mit einer verschärften Sorgfaltsplicht (Selbstdeklaration plus) an. Ausgerechnet dieses Konzept ist aber heute im Bundesrat durchgefallen. Die SP wird sich weiterhin dezidiert für eine Weissgeld-Strategie engagieren, die ihren Namen verdient.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 24.11.2012

logo-de jaIm Basler Münster beging die SP Schweiz zusammen mit ihren beiden Kantonalparteien Basel-Stadt und Baselland das 100jährige Jubiläum des sozialistischen Friedenskongresses von 1912. Der Rückblick war Anlass, über sozialdemokratische Friedensvisionen nachzudenken. "Ich habe meine Zweifel, ob ein Europa lebensfähig und friedensfähig bleiben kann, wenn die Regierungschefs der einzelnen Nationalstaaten alles tun, um ihren Wählerinnen und Wählern berichten zu können, wie wenig sie für dieses Europa bezahlen mussten und wie viel sie in Brüssel für die eigene Nation herausgeschlagen haben", mahnte der Festredner Erhard Eppler von der SPD. "Wir stehen für die internationale Zusammenarbeit ein und lehnen jede Form des Nationalismus ab", umschrieb SP-Präsident Christian Levrat seine Friedensvision. "Ebenso klar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass es keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit gibt.", fügte er an.

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern