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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 23.10.2012

logo-de jaWenn es nach dem Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N ginge, würden die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz einmal mehr den Kürzeren ziehen. Bei der Vorberatung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes haben sich die bürgerlichen Parteien am Gängelband der Versicherungswirtschaft gegen eine Stärkung der Konsumentenrechte gestellt. Die Revision soll zur Überarbeitung an den Bundesrat refüsiert werden. "Das ist reine Arbeitsverweigerung.", sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. "Die Kommission hat die Interessen der Versicherer stärker gewichtet als die Bedürfnisse aller Konsumentinnen und Konsumenten." Die SP wird sich in der Wintersession im Nationalrat dezidiert für einen besseren Konsumentenschutz einsetzen.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 19.10.2012

logo-de jaHeute ist bei der Bundeskanzlei in Bern die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" eingereicht worden. Das Volksbegehren, welches von der SP mitgetragen wurde, fordert die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. "Dies ist ein zentrales Anliegen der SP, die sich seit jeher an vorderster Front für die Steuergerechtigkeit engagiert.", sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. "Und die Bevölkerung stösst sich offensichtlich an den generösen Steuerrabatten für Superreiche: In mehreren Kantonen ist darum - meist auf Betreiben der SP - die ungerechte Pauschalbesteuerung abgeschafft worden, zuletzt unlängst im Kanton Baselland. Jetzt ist es endlich an der Zeit, die Pauschalbesteuerung schweizweit zu verbieten." Die SP wird sich sowohl in der parlamentarischen Beratung der Volksinitiative wie auch dereinst im Abstimmungskampf mit Engagement für das wichtige Anliegen einsetzen und ihren Kampf für Steuergerechtigkeit dezidiert weiterführen.

pdfReferat von Susanne Leutenegger Oberholzer

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 07. Juli 2012

logo-de jaDie Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ schafft Steuerprivilegien für Einzelne. Mit einer Wahlmöglichkeit bei der Wohneigentumsbesteuerung würden Rentnerinnen und Rentner gegenüber jüngeren Wohneigentümern und Mietenden steuerlich massiv bevorzugt. Dies ist ungerecht und unnötig.

Der Hauseigentümerverband Schweiz schlägt mit seiner Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ein à la carte-Steuersystem vor. Rentnerinnen und Rentner sollen wählen können, ob sie weiterhin den Eigenmietwert versteuern wollen oder ob sie ihn nicht mehr versteuern und dafür auf einige Abzüge verzichten.

Medienmitteilung der JUSO Schweiz vom 4. Juli 2012

juso

Lieber Philipp Müller

Parteipräsident der FDP zu sein ist sicher nicht immer einfach. Ihre einst staatstragende Partei hat in 18 Monaten nicht geschafft, zu was die JUSO innerhalb eines Jahres in der Lage war: Das Sammeln von 100'00 Unterschriften. Aber lange traurig sein lohnt sich nicht. Schauen Sie nach vorne!

Jede und jeder von uns macht Fehler und die sind schliesslich dazu da, um etwas aus ihnen zu lernen. Im Sinne der parteiübergreifenden Solidarität bietet ihnen die JUSO ein kostenloses eintägiges Fortbildungsmodul "Wie organisiere ich eine Unterschriftensammlung?" an.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 20.06.2012

logo-de jaDie bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrat WAK-N will nichts wissen von Lohnbandbreiten. Sie lehnen die 1:12-Initiative der Juso ab und wollen deren Forderung auch nicht in einem Gegenvorschlag aufnehmen. "Nachdem bereits in der Session eine Bonussteuer verhindert wurde, ist dieser neuste Entscheid eine bedenkliche Bestätigung dafür, dass die Bürgerlichen nicht willens sind, aus den Lohnauswüchsen der letzten Jahre ihre Lehren zu ziehen.", sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird sich im Nationalrat mit Verve dafür engagieren, dass dieser Fehlentscheid der Kommission korrigiert wird.

Ausserdem will die WAK-N keine Abschaffung der ausufernden Pauschalbesteuerung, sondern nur eine kosmetische Retusche in Form von wenig wirksamen Beschränkungen. Aus Sicht der SP ist dies eine verpasste Chance, endlich in der ganzen Schweiz für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Ferner hat es die Wirtschaftskommission bei der Behandlung des Kollektivanlagengesetz unverständlicherweise versäumt, die Verwässerungsschritte des Ständerats wieder zu korrigieren. Diese Gesetzesrevision, die im Nachgang zu den Madoff- und Lehman-Skandalen aufgegleist worden ist, droht bezüglich AnlegerInnenschutz sogar noch hinter die geltende Gesetzgebung zurück zu fallen.

Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern