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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 20.04.2012

logo-de jaDer SP-Fraktion ist es in der Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrats gelungen, wichtige Akzente zu setzen und die Planung des Bundesrats beispielsweise um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. Erfolgreich konnte die SP-Delegation in der Legislaturplanung weiter einen stärkeren Verzicht auf fossile Energien verankern, in der Bildungspolitik soll die nachholende Berufsbildung ein zentrales Ziel sein und die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates soll sozial und ökologisch nachhaltig wirken. Diese Anträge seitens der SP, welche in der Legislaturplanungs-Kommission LPK-N gutgeheissen wurden, gehören als wichtige Elemente in die Planung der laufenden Legislatur und sollen bis 2015 verwirklicht werden.

Ferner hat die SP die Legislaturplanung um wichtige gleichstellungspolitische Anliegen ergänzen können: So soll bis 2015 die Lohngleichheit in der Schweiz endlich erreicht werden, die Diskriminierung der Geschlechter soll beseitigt werden und es soll das Ziel der Chancengleichheit von Mann und Frau in der Wirtschaft avisiert werden.

Die SP setzte auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik wichtige Akzente: Für eine bessere Betreuung betagter Personen, für eine Früherkennung zur Gesundheitsförderung und für mehr Ausbildung im Pflegebereich. Ebenfalls eine Mehrheit fanden SP-Anträge für eine Strategie zur Modernisierung des Föderalismus und für eine Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 03.04.2012

logo-de jaDie SP Schweiz startet eine vertiefte, parteiinterne Debatte zur Schweizer Migrationspolitik. Auf der Grundlage eines Positionspapiers „für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik“ startet heute der parteiinterne Entscheidungsprozess. Das letzte Wort zum Migrationspapier hat der Parteitag der SP Schweiz vom 8./9. September 2012 in Lugano. Das Präsidium der SP Schweiz hat heute die Eckpunkte des Papiers sowie den Fahrplan im Rahmen einer Medienkonferenz präsentiert.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 16.03.2012

logo-de jaIn der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte konnte die SP-Fraktion einige wichtige politische Meilensteine zu Gunsten aller und nicht bloss im Interesse von einigen wenigen setzen. So ist es auf Druck der SP gelungen, die Garantiepflicht von heute einem Jahr auf inskünftig zwei Jahre zu erhöhen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der KonsumentInnen, welchem das Parlament nun zustimmte. Ferner hat der Nationalrat entschieden, dass der Abzockerei in der Schweiz ein Riegel geschoben werden muss. Die grosse Kammer hat die Bonussteuer im direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verankert. Dies ist ein wichtiges Instrument gegen die Auswüchse wie sie in vielen Grossunternehmen und Banken an der Tagesordnung sind.
In der Kleinen Kammer wurde ausserdem ein wichtiger Schritt zu einem modernen Adoptionsrecht gemacht. Dereinst sollen nach dem Willen des Ständerats auch gleichgeschlechtliche Paare ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt. Damit legt der Ständerat den Grundstein zu einer wesentlich weniger diskriminierenden Adoptionspraxis.
Der Nationalrat hat ausserdem in der Familienpolitik einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt: In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Die SP hat sich an vorderster Front für den entsprechenden Verfassungsartikel engagiert.
Und schliesslich hat der Nationalrat dem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA klar zugestimmt. Dies ist ein grosser Erfolg, wurde doch mit dem Abkommen vom Bundesrat auch ein klares Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie abgegeben. Die Zeit des Hinterziehungs-Geheimnisses und des Steuerfluchthafens Schweiz ist somit abgelaufen. Die Banken werden verpflichtet, nur noch versteuertes Geld anzunehmen.

Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 17. Februar 2012

Andy TschuemperlinAndy Tschümperlin, Schwyzer Nationalrat und bisheriger Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion (49), übernimmt ab der kommenden Frühjahrssession die Leitung der SP-Bundeshaus-Fraktion. „In einer so grossen Fraktion ist es mir ein Anliegen, dass jede und jeder seinen Platz bekommt“, sagte Andy Tschümperlin. „Es geht mir darum, als SP-Fraktion gegen aussen einheitlich und schlagkräftig auftreten zu können, damit wir unsere Ziele erreichen und einer Politik für alle statt für wenige zum Durchbruch verhelfen können.“ Andy Tschümperlin sitzt seit 2007 im Nationalrat. Seit 2008 ist er Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion. Er gehört der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) sowie der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) an. Nach der Wahl des bisherigen Vize-Präsidenten Alain Berset in den Bundesrat, galt es ausserdem auch das Fraktions-Vizepräsidium neu zu bestellen. Als neue VizepräsidentInnen wurden die Basler Ständerätin Anita Fetz und der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann gewählt.
Die bisherige Fraktionspräsidentin Ursula Wyss steht der SP-Fraktion an der Sitzung von heute und morgen zum letzten Mal vor. Sie hatte ihren Rücktritt als Fraktionspräsidentin im November 2011 angekündigt. Ursula Wyss wurde für die äusserst engagierte und erfolgreiche Arbeit in den vergangenen knapp sechs Jahren gedankt und sie wurde von der SP-Fraktion mit einer Standing Ovation als Präsidentin verabschiedet.

Medienmitteilung der Allianz Deponien Muttenz (ADM)

Sanierungsvorgaben, die an den Anforderungen vorbei gehen und eine unstatthafte Interpretation von geologischen Modellen durch das Umweltamt Baselland: Die Allianz Deponien Muttenz (ADM) hat heute an einer Medienkonferenz in Basel auf schwere Mängel bei der Planung der Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz von Novartis & Co. hingewiesen. Ändert der Kanton seine Haltung nicht, kündigt ADM hartnäckigen Widerstand an, um so ein einmaliges und definitives Aufräumen zum Schutze des Grundwassers und des Trinkwassers von 200'000 Menschen in der Region durchzusetzen.

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Termine

02. - 26. Aug. 2018
Allianz Cinema
Ort: Münsterplatz, Basel

13./14. Aug. 2018
WAK
Ort: Bern

16. Aug. 2018
WBK
Ort: Bern

17. Aug. - 08. Sept. 2018
Rattenfänger: Ein Volksfeind
Ort: Gym. Muttenz
Flyer

31. Aug. 2018
Rechtskommission
Ort: Bern

30. Aug. 2018
Tagung zu aufsichtsrechtlichen Fragen im BVG
Ort: Liestal

31. Aug. / 01. Sept. 2018
Vorbereitende Fraktionssitzung
Ort: Bern

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

23. Sept. 2018
Eidg. Abstimmung

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern