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Die Umweltkommission des Nationalrates hat sich mit 12 zu 11 Stimmen knapp gegen eine Bundeskompetenz zur Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mit landesweit einheitlichen Prämien ausgesprochen. Nachdem sich die Kantone nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen können, ein mehr als ärgerlicher Entscheid. Hoffentlich korrigiert der Rat in der Herbstsession diesen unsolidarischen Entscheid.

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Artikel aus der AZ vom 29. August 2015

Der Druck von Banken und Wirtschaft hat gewirkt: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will nichts von erweiterten Sorgfaltspflichten für die Banken wissen.

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SPNur ein sauberer Finanzplatz Schweiz hat Zukunft. Die SP kämpft seit Jahrzenten für einen sauberen Finanzplatz und gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Endlich macht die Schweiz einen entscheidenden Schritt voran. Mit dem automatischen Informationsaustausch AIA beginnt sich die Weissgeldstrategie der SP endlich durchzusetzen. Das vor allem auch auf Druck der OECD. Parallel zum AIA braucht es für einen steuerkonformen Finanzplatz Schweiz verschärfte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Das auch im Gesetz. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wurde das in der WAK verhindert, indem sie auf die Revision des Geldwäschereigesetzes nicht eintreten wollen.

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SPDie Schweizerische Nationalbank hat die Schweiz in eine Krise geführt. Am 15. Januar 2015 hat Thomas Jordan die Freigabe des Frankenwechselkurses gegenüber dem Euro verkündet. Die Aufgabe des Mindestkurses erfolgte mit dem fadenscheinigen Argument der aufgeblähten SNB-Bilanz. Das war verfassungs- und rechtswidrig. Bilanzpflege gehört nicht zu den Aufgaben der SNB, die Beachtung der konjunkturellen Lage und des gesamtwirtschaftlichen Interesses hingegen schon.

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Artikel von Bruno Müller-Schnyder zum Thema


 

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 31. Juli 2015

SPErdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.

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Termine

14. Juni 2018
50 Jahre Frauenstimmrecht BL
Ort: Liestal

28. Mai - 15. Jun 2018
Sommersession
Ort: Bern