09.jpg


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 28. April 2010

Der Bundesrat will den Staatsvertrag mit den USA (Lex UBS) doch nicht ohne jegliche flankierende Massnahmen verabschieden. Dieser Positionswechsel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bundesrat ist sich offensichtlich der „Too big to fail“-Problematik und der Lohn-Exzesse bewusst. Das geplante Vorgehen und das Vernehmlassungsverfahren führt jedoch zu weiteren Verzögerungen, welche aus Sicht der SP inakzeptabel sind. Auf diese Weise drohen diese dringlichen Massnahmen verwässert und auf den Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben zu werden. Es braucht verbindliche Bestimmungen und nicht bloss Absichtserklärungen; ansonsten wird die SP dem Staatsvertrag nicht zustimmen können.

Add a comment


Medienmitteilung der SP Baselland vom 25. April 2010

logo-de_jaDie SP Baselland hat an ihrer Geschäftsdelegiertenversammlung vom 24. April der Initiative für die Totalsanierung der Muttenzer Chemiemüll-Deponien den Vorzug vor dem Gegenvorschlag gegeben. Sie beschloss auch ein weiteres Ja zur Initiative für eine Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung nach dem Verursacherprinzip. Für die SP Baselland ist klar: Damit es nach der allzu langen Verschleppung der Sanierung der Deponien und der Trinkwasseraufbereitung endlich zu nachhaltigen Lösungen kommt, braucht es nicht nur ein politisches Zeichen, sondern den konkreten Druck und den unmissverständlichen Auftrag durch die Initiativen.

Add a comment


Bis hierher und nicht weiter!

Das Volk hat eine klare Linie gezogen: Bis hierher und nicht weiter! Hände weg von unseren Sozialwerken! Die Wut, die bereits während der Unterschriftensammlung gegen den Rentenklau deutlich spürbar war, hat sich heute eindrücklich entladen. Dass das passieren würde, diese Gewissheit hatte ich bereits während den letzten Wochen unserer Kampagne. In den Sektionen, auf der Strasse, unter Freunden und Bekannten - in all den Gesprächen die ich geführt habe, war der Ärger greifbar. Noch kurz vor der Abstimmung hat mir eine ältere Dame, regelrecht in Rage, gesagt: «Herr Levrat, diese Versicherer darf man doch nicht einfach gewähren lassen, oder? Die füllen sich schamlos die Taschen und wir, die Kleinen, sollen mit unseren mickrigen Renten durchkommen?»

Add a comment


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 7. März 2010

logo-de_jaDie SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt.

Add a comment


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 24. Februar 2010


Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht nun dringend Mittel, um die exorbitanten Managergehälter und die masslose Bonikultur in den Griff zu kriegen. Aus diesem Grund wird sich die SP in der bevorstehenden Sitzung der Rechtskommission dafür einsetzen, dass die Kommission an ihrem Entscheid vom 20. November 2009 festhält und die Initiative Minder rasch und abgekoppelt von der Aktienrechtsrevision im Nationalrat beraten lässt. Zudem reicht die SP einen direkten Gegenvorschlag ein, welcher zusammen mit der Initiative zur Abstimmung gelangen kann. Dieser beinhaltet neben einer Ausweitung der Aktionärsdemokratie auch Bestimmungen, welche unmittelbarer die Problematik der zu hohen Boni angehen. Falls die CVP weiterhin an ihrer bisherigen Strategie festhält, sollte die Mehrheit für einen solchen direkten Gegenvorschlag und damit für eine Entkoppelung von der Aktienrechtsrevision in der Kommission und in den Räten gegeben sein.

Add a comment

Termine

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern