Presse
Alte SP-Hasen bauen Grünschnäbel für Wahlen 2015 auf
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bz vom 20. März 2014
Die Juso gilt als die aktivste der Baselbieter Jungparteien. Damit die talentierten Jungpolitiker aber nicht irgendwann von der Bildfläche verschwinden, hat die SP kürzlich ein Mentoring-Programm gestartet.
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Das Globalziel: Weniger Zuwanderung trotz Freizügigkeit
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avenir suisse - weekly (Ausgabe 08/214)
Die Schweiz muss die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht aufgeben, um die Ziele der «Masseneinwanderungsinitiative» zu erreichen. Patrik Schellenbauer und Gerhard Schwarz schlagen vor, den Migrationssaldo stattdessen langfristig und verbindlich mit einem 10-jährigen Globalziel (im Sinn einer oberen Schranke) zu beschränken. Sollte sich anlässlich einer Zwischenbilanz 2021 zeigen, dass der vorgesehene Pfad nicht eingehalten wird, treten vordefinierte Massnahmen (Kontingente) in Kraft. Dies setzt der Wirtschaft starke Anreize zur Selbstregulierung und nimmt die Politik in die Pflicht, die Zuwanderung nicht weiter künstlich anzuheizen. Mit diesem Vorgehen liesse sich vermutlich ein Bruch mit den bilateralen Verträgen vermeiden, die Zuwanderung gleichwohl drosseln und übermässige Bürokratie verhindern:
Umsetzungsvorschlag zur Initiative gegen die «Masseneinwanderung»
Die Sicht eines Krokodils
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Artikel aus DAS MAGAZIN vom 28. Februar 2014
Peter Bodenmann über die Folgen des 9. Februar für die Schweiz
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Bürgerliche Politiker fordern Abschaffung der Pauschalsteuer
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NZZ am Sonntag vom 19. Januar 2014
Vier prominente Schwyzer rufen ihre Parlamentarier dazu auf, die Pauschalsteuer zu verbieten. Diese sei unsozial und ungerecht.
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Der sonderbare Händedruck des Andy Tschümperlin
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Der SP-Fraktionschef begrüsst Anne Mahrer als neue Nationalrätin. Nur: Wenn es nach ihm ginge, dürfte sie gar nicht im Rat sein.
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