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Interview aus der ZEITLUPE 5/2014

ZL-CoverSeit 18 Jahren gehört Susanne Leutenegger Oberholzer als SP-Nationalrätin dem Parlament an, wo sie sich mit ihren pointierten und sachkundigen Voten über alle Parteien hinweg Respekt verschafft hat. Die 66-Jährige, die Volkswirtschaft und Rechtswissenschaften studiert hat, hat die Lust am Politisieren aber nicht verloren und denkt derzeit nicht ans Aufhören.

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Arbeitgeber- und weitere Wirtschaftsverbände drohen bei Annahme der Mindestlohn-Initiative mit wirtschaftlichen Kollateralschäden und mehr Arbeitslosigkeit. Die Schwarzmalereien und Katastrophenszenarien kennen wir vom Abstimmungskampf gegen die Abzockerinitiative. Sie waren alle falsch.

Was spricht auch wirtschaftlich für einen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat oder 22 Franken in der Stunde beziehungsweise 3692 Franken bei 13 Monatslöhnen im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung?

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In einem lamentablen Film von Hansjürg Zumstein – ein Produkt zwischen Fiktion und Realität - mit dem gefühlsschwangeren Titel „Der schmerzvolle Abschied – Wie das Bankgeheimnis abhanden kam“ hat das Schweizer Fernsehen SRF letzte Woche im Hauptprogramm das „Bankgeheimnis“ als Thema gewählt. Die TV-Kritik zum sogenannten Bankgeheimnis-Film von SRF fällt deutlich aus: falsch positioniert und lückenhaft.

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bz vom 20. März 2014

Die Juso gilt als die aktivste der Baselbieter Jungparteien. Damit die talentierten Jungpolitiker aber nicht irgendwann von der Bildfläche verschwinden, hat die SP kürzlich ein Mentoring-Programm gestartet.

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avenir suisse - weekly (Ausgabe 08/214)

Die Schweiz muss die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht aufgeben, um die Ziele der «Masseneinwanderungsinitiative» zu erreichen. Patrik Schellenbauer und Gerhard Schwarz schlagen vor, den Migrationssaldo stattdessen langfristig und verbindlich mit einem 10-jährigen Globalziel (im Sinn einer oberen Schranke) zu beschränken. Sollte sich anlässlich einer Zwischenbilanz 2021 zeigen, dass der vorgesehene Pfad nicht eingehalten wird, treten vordefinierte Massnahmen (Kontingente) in Kraft. Dies setzt der Wirtschaft starke Anreize zur Selbstregulierung und nimmt die Politik in die Pflicht, die Zuwanderung nicht weiter künstlich anzuheizen. Mit diesem Vorgehen liesse sich vermutlich ein Bruch mit den bilateralen Verträgen vermeiden, die Zuwanderung gleichwohl drosseln und übermässige Bürokratie verhindern:

Umsetzungsvorschlag zur Initiative gegen die «Masseneinwanderung»

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