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eSPress Nr. 45 der SP Schweiz vom 11. Juli 2012

Das Steuerhinterzieher-Geheimnis setzt die Schweiz international seit Monaten unter Druck. Dieses Kernstück bürgerlicher Wirtschaftspolitik schadet zunehmend nicht nur dem Werkplatz sondern auch dem Finanzplatz. Umso gespannter warteten am Mittwoch letzter Woche nicht nur die Medien sondern vor allem auch die SP auf die angekündigte Konkretisierung und Weiterentwicklung der bundesrätlichen Weissgeldstrategie mit einer Selbstdeklaration der Steuerpflicht durch die BankkundInnen. Das Resultat: Keine Einigung im Bundesrat, null Kommunikation, allseitiges Unverständnis, Spekulationen über die Hintergründe und anhaltende Rechtsunsicherheit auch bei den Banken.

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Basler Zeitung - Einspruch vom 19. September 2012

Wer in der Schweiz wohnt, zahlt Einkommenssteuern auf dem weltweiten Einkommen und kantonale Steuern auf dem gesamten Vermögen. Einige privilegierte reiche Ausländerinnen und Ausländer können Sonderregeln für sich beanspruchen. Mit der «Aufwandbesteuerung » tritt eine Pauschalisierung, die sich an Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen bemisst, an die Stelle der ordentlichen Besteuerung. Als Faustregel gelten die fünffachen Wohnkosten für die  Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Transparenz über Besteuerung besteht keine, demokratische Kontrolle schon gar nicht.

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Medienmitteilung zur Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) vom 23.5.12 in Basel

Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen warnt vor den Folgen des neuen Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den EuroAirport.  Mehr Fluglärm, die Beeinträchtigung von Lebens- und Wohnqualität und Bauverbote sind im SIL vorprogrammiert.

Artikel aus STATEMENTS Nr. 4 vom Mai 2012

Es ist nicht so, dass dem Politmagazin Statements die Themen ausgegangen sind, vielmehr ist es so, dass am 17. Juni tatsächlich zum zweiten Mal innert weniger Monate über eine Bauspar-Initiative abgestimmt wird. Die Fronten im Abstimmungskampf verlaufen entlang derselben Linie wie bei der ersten Initiative im März. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Nationalrat Thomas Müller (SVP) erklären die Unterschiede zur letzten Vorlage bzw. die Gründe, weshalb man die Initiative unbedingt annehmen oder ablehnen sollte.

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e-press SP Schweiz 10. April 2012: Die Abgeltungssteuer der Schweiz mit Deutschland und anderen Staaten

Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien ver-hinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuer-hinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Der Druck auf die Schweiz wächst an allen Fronten. Wie ist in diesem Kon-text die Abgeltungssteuer zu werten? Mit Deutschland und UK ist sie auf Regierungsebene unter Dach. Mit Griechenland und Österreich laufen die Verhandlungen.

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