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e-press SP Schweiz 10. April 2012: Die Abgeltungssteuer der Schweiz mit Deutschland und anderen Staaten

Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien ver-hinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuer-hinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Der Druck auf die Schweiz wächst an allen Fronten. Wie ist in diesem Kon-text die Abgeltungssteuer zu werten? Mit Deutschland und UK ist sie auf Regierungsebene unter Dach. Mit Griechenland und Österreich laufen die Verhandlungen.

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Artikel aus WORK vom 17. Februar 2012

Die Schweiz steht in Sachen Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Co. an der Spitze. Noch immer.

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Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt. Kurz zuvor hat sie einen Teil ihres Privatkundengeschäfts mit der Bank Notenstein der genossenschaftlichen Raiffeisenbank verkauft. Die SP verschärft die Gangart gegen das Steuerhinterziehungsgeschäft in der Schweiz. Dagegen wird von BankenlobbyistInnen Kritik laut. Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin und WAK-Mitglied, nimmt dazu Stellung.

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Interview aus der BaZ vom 12. Januar 2012

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) versteht nicht, weshalb Bankratspräsident Hansueli Raggenbass nicht zurücktritt.

Die Kritik an Vorgängen und Zuständen in Bundesrat und Aufsichtsgremien der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit der A!äre Hildebrand weitet sich immer mehr aus und bleibt nicht länger allein SVP-dominiert. Kopfschüttelnd verfolgt die basellandschaftliche Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Sache. Besonders ärgert sie sich darüber, dass auch ihr anfänglich das entscheidende Reglement der Nationalbank vorenthalten wurde.


Die Revision des Namens- und Bürgerrechts der Ehegatten bringt die Gleichstellung von Frau und Mann. Das hatte die Parlamentarische Initiative von mir verlangt. In der Schlussabstimmung wurde der Gesetzesvorschlag vom 30. September 2011  vom Parlament gutgeheissen. Am 11. Oktober 2011 wurde  der Gesetzestext publiziert. Die  Referendumsfrist läuft am 19. Januar 2012 ab. Frau darf gespannt sein, ob doch noch ein paar Ewiggestrige dagegen antreten werden.

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