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Medienmitteilung zur Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) vom 23.5.12 in Basel

Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen warnt vor den Folgen des neuen Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den EuroAirport.  Mehr Fluglärm, die Beeinträchtigung von Lebens- und Wohnqualität und Bauverbote sind im SIL vorprogrammiert.

Artikel aus STATEMENTS Nr. 4 vom Mai 2012

Es ist nicht so, dass dem Politmagazin Statements die Themen ausgegangen sind, vielmehr ist es so, dass am 17. Juni tatsächlich zum zweiten Mal innert weniger Monate über eine Bauspar-Initiative abgestimmt wird. Die Fronten im Abstimmungskampf verlaufen entlang derselben Linie wie bei der ersten Initiative im März. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Nationalrat Thomas Müller (SVP) erklären die Unterschiede zur letzten Vorlage bzw. die Gründe, weshalb man die Initiative unbedingt annehmen oder ablehnen sollte.

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e-press SP Schweiz 10. April 2012: Die Abgeltungssteuer der Schweiz mit Deutschland und anderen Staaten

Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien ver-hinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuer-hinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Der Druck auf die Schweiz wächst an allen Fronten. Wie ist in diesem Kon-text die Abgeltungssteuer zu werten? Mit Deutschland und UK ist sie auf Regierungsebene unter Dach. Mit Griechenland und Österreich laufen die Verhandlungen.

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Artikel aus WORK vom 17. Februar 2012

Die Schweiz steht in Sachen Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Co. an der Spitze. Noch immer.

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Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt. Kurz zuvor hat sie einen Teil ihres Privatkundengeschäfts mit der Bank Notenstein der genossenschaftlichen Raiffeisenbank verkauft. Die SP verschärft die Gangart gegen das Steuerhinterziehungsgeschäft in der Schweiz. Dagegen wird von BankenlobbyistInnen Kritik laut. Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin und WAK-Mitglied, nimmt dazu Stellung.

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