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Für eine führende Rolle in der Umwelt- und Energiepolitik

In der Umweltschutz- und Energiepolitik war der Kanton Basel-Landschaft lang national und selbst international führend. Wir können mehr tun. Inzwischen haben auch andere Kantone aufgeschlossen, und unser Kanton sticht nicht mehr als alleiniger Leader heraus. Der technische Fortschritt gibt uns recht: Die Energieeffizienz und die Möglichkeiten zur Nutzung von erneuerbaren Energien nehmen laufend zu. Wir können und müssen heute und in der Zukunft noch weit mehr erreichen, damit die (über)lebenswichtige Ressource Energie weltweit gerechter verteilt und effizienter eingesetzt wird.

  • In den nächsten Jahren werden Wärmedämmmaterialien auf dem Markt angeboten, welche einen 5- bis 10-mal besseren Isolationswert aufweisen als heutige Materialien. Damit können speziell bestehende Bauten mit sehr viel dünneren Isolationsdicken sehr effizient nachisoliert werden. Bei den bestehenden Bauten (älter als 15 Jahre) gilt es, das grosse Einsparpotential in den nächsten Jahren zu realisieren, denn die Zunahme des Energieverbrauchs durch die Neubauten ist verschwindend klein, verglichen mit dem zu hohen Energieverbrauch der bestehenden Bauten.
  • Bereits werden in Baselland die ersten Passivhäuser geplant und gebaut. Diese Häuser haben einen maximalen Komfort für die Bewohnerschaft bei einem minimalen Energieverbrauch und mit minimalen Kosten für das Haushaltsbudget. Natürlich haben auch diese Häuser eine Heizung. Diese ist allerdings so klein, dass eigentlich ein Haarföhn genügen würde.
  • Die Zukunft der Energieversorgung liegt klar in der Nutzung der erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie, Biomasse, Windkraft, Geothermie usw. Nur diese Energien sind un-begrenzt vorhanden und verursachen bei der Nutzung nahezu keine Emissionen. Zudem kann eine hohe regionale Wertschöpfung - Handwerk ist wieder gefragt - realisiert werden. Die Nutzung dieser Energiequellen ist für die Zukunft eine Pflicht, speziell auch unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung.

Folgende Massnahmen erscheinen mir angezeigt:

  • Mit dem von mir im Nationalrat geforderten nachhaltigen Impulsprogramm für die energetische Sanierung öffentlicher und privater Bauten wird die Energieeffizienz erhöht und zugleich die Nachfrage gestützt.
  • Der Kantons beauftragt spezialisierte Büros, die für Bauwillige günstig ein Energie-konzept mit Varianten und Kostenschätzungen erstellen.
  • Zugleich braucht es beim Bund und im Kanton verschärfte energetische Bauvorschriften, die dem neuen Stand der Technik entsprechen. Das beschleunigt die effiziente Energienutzung und verbilligt das Bauen.
  • Mit der kantonalen Energieinitiative „Faktor vier“ werden wegweisende Lenkungsin-strumente und Anreize geschaffen.
  • Die Solarinitiative zeigt einen wirtschaftsverträglichen Weg zum weiteren Ausbau der umweltfreundlichen Solarenergienutzung in Richtung einer langfristigen Solarförde-rung ohne Staatsmittel und ohne Subventionsdschungel.
  • Der Kanton Basel-Landschaft muss sich gemäss Auftrag in der Baselbieter Verfas-sung für die beiden Atominitiativen (Moratoriums- und Ausstiegsinitiative) einsetzen.

Wir können und müssen einen weiteren Anlauf in Richtung effizienter Nutzung der Energie und gleichzeitiger der Förderung der erneuerbaren Energien machen. Das dient der Umwelt und schafft zugleich nachhaltige Arbeitsplätze.

Die Schweiz hat ein fortschrittliches Umweltgesetz. Der Kanton Baselland hatte sehr früh ein kantonales Umweltschutzgesetz erlassen. Der Vollzug muss weiter verbessert werden. Das gilt insbesondere für den Lärmschutz und die Luftreinhaltung.

Eine konsequente Umweltpolitik erhöht die Lebensqualität und ist damit ein wichtiger Teil der Standortpolitik. Sie ist zugleich ein wichtiger Pfeiler einer nachhaltigen Politik und erhöht den Gestaltungsspielraum der künftigen Generationen.
Termine

10. – 28. Sept. 2018
Herbstsession
Ort: Bern

09. - 18. Nov. 2018
Anatevka - Fiddler on the roof
Ort: KUSPO, Pratteln
Flyer

25. Nov. 2018
Eidg. Abstimmung

26. Nov. – 14. Dez. 2018
Wintersession
Ort: Bern