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Susanne Leutenegger Oberholzer erläutert im Interview Ihre Schwerpunkte:


Für Dich stehen die Themen Wirtschafts-, Umwelt- und Familienpolitik mit im Zentrum. Warum?

"Ich habe jungen Jahren Nationalökonomie studiert. Gute Politik geht nicht ohne gute Wirtschaftspolitik. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, das schafft Arbeitsplätze und ist nötig für die Finanzierung der Sozialversicherungen. Eine Wachstumspolitik ist aber nur vertretbar, wenn wir gleichzeitig die Umweltbelastungen massiv senken. Beides ist möglich." 

Wie soll die derzeitige Wachstumsschwäche bekämpft werden?

"Eine Stärkung der Kaufkraft, eine nachfragewirksame Politik von Bund, Kantonen, Gemeinden und eine Nationalbankpolitik mit tiefen Zinsen und einem stabilen Wechselkurs sind Voraussetzung für eine konjunkturelle Erholung auch in Baselland. Die Fehler der Neunziger Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Die falsche Politik hat uns 150'000 Arbeitsplätze gekostet und uns über Jahre Nullwachstum beschert. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen kam der ökologische Umbau nicht voran."

Was bringt das von Dir vom Bund geforderte nachhaltige Impulsprogramm für Baselland?

"Viele Menschen sind wieder von Erwerbslosigkeit betroffen. Das Impulsprogramm löst in Baselland sinnvolle Investitionen für die energetische Sanierung im privaten und öffentlichen Bau aus, schafft Arbeitsplätze und fördert die alternativen Energien. Das erforderliche know how dazu ist in Baselland vorhanden."

Wie kann die private Kaukraft gestärkt werden?

"Die steigenden unsozialen Kopfprämien reduzieren die Kaufkraft vorab bei kleinen und mittleren Einkommen. Es braucht dringend eine Entlastung. Die Kinder müssen von den Prämien befreit werden, und die Gelder für die Prämienverbilligung des Bundes müssen den Menschen in Baselland vollumfänglich zu gute kommen. Mittelfristig gehören die Kopfprämien abgeschafft. Nötig ist weiter eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 260 Franken für alle Kinder im Monat, wie dies die SP-Initiative verlangt."

Wie wichtig ist wirtschaftlich die Sozialpolitik?

"Ein gut ausgebautes soziales Netz schützt vor Armut, stabilisiert die Konjunktur und erleichtert die nötigen Strukturveränderungen. Es darf nicht durchlöchert werden."

Du hast im Dich im Nationalrat erfolgreich für die Transparenz der Managerlöhne und die Corporate Governance eingesetzt. Wieso?

"Die Abzockerskandale haben der Wirtschaft massiv geschadet, vor allem auch den KMUs. Transparenz und mehr Mitsprache bringen die notwendigen Korrekturen nach unten. Sie können in Zukunft derartige Missbräuche verhindern."

In Bern hast Du auch wirksam für die Erhaltung der Adtranz-Arbeitsplätze in Pratteln agiert. Welche Lehren ziehst Du daraus?

"Heute haben wir in Pratteln mit der Übernahme durch Bombardier wieder zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Das auch dank der Auftragsvergabe durch die SBB. Der Widerstand der Region, der Belegschaft und der Gewerkschaften hat sich gelohnt. Mit einer aktiven Industriepolitik müssen wir auch die bestehenden Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen pflegen."

Welche Bedeutung hat der Service Public für den Standort Baselland?

"Baselland ist ein guter Standort. Seine zentralen Qualitäten müssen gefördert werden. Dazu gehört ein guter Service Public mit effizienten Dienstleistungen und guten Arbeitsplätzen. Auch deshalb muss sich der Kanton für eine starke und effiziente Post und ein modernes Briefzentrum in Baselland einsetzen. Baselland ist eine Verkehrsdrehscheibe. Die Verkehrsinfrastruktur muss umweltgerecht ausgebaut werden. Die Güter gehören auf die Güter auf die Bahn. Das braucht den Wisenberg-Tunnel und ein modernes Verladesystem von der Strasse auf die Schiene. Gleichzeitig muss der bahnseitige Lärmschutz verbessert werden."

Welchen Stellenwert hat die Bildungspolitik?

"Gut ausgebildete Menschen sind der wertvollste Rohstoff der Schweiz. Wir brauchen deshalb eine sehr gute Ausbildung auf allen Stufen, von der Primärschule, zu den Berufs- bis zu den Hochschulen. Sparen an der Bildung ist Sparen an der Zukunft."

Alle reden von der KMU-Förderung. Ist das richtig?

"Ja, die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen am meisten und stabile Arbeitsplätze. Der Kanton muss sie aktiv fördern. Das auch mit einer Akquisitionspolitik mit einem zentralen Grundstücknachweis und einem koordinierten Bewilligungsverfahren. Die hohen Risikoprämien und die Kapitalbeschaffung ist für viele KMUs ein Problem. Die Kantonalbank könnte in der KMU-Förderung eine aktivere Rolle spielen. Zudem muss das Bauland in den wirtschaftlich attraktiven Agglomerationen billiger werden. Das Boden-, Bau- und Planungsrecht muss angepasst werden."

Als Präsidentin des Impulsprogramms Familie und Beruf und ehemalige Präsidentin des Frauenrates engagierst Du Dich für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen. Warum eigentlich?

"Wenn die immer besser ausgebildeten Frauen Berufstätigkeit und Familie vereinbaren können, nutzt ihnen das und der Wirtschaft. Neben mehr Betreuungsplätzen für die Kinder, braucht es eine Frauenförderung in den Unternehmen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Gefordert ist aber auch ein Umdenken bei den Männern."
Termine

17. Jan. 2018
Delegiertenversammlung SP BL
Ort: Münchenstein
Einladung

29./30. Jan. 2018
WAK
Ort: Bern

26./27. Mrz 2018
WAK
Ort: Bern

23./24. Apr. 2018
WAK
Ort: Bern