Für eine soziale und ökologische SchweizDie Schweiz muss sozialer und ökologischer werden. Dafür engagierte ich mich auch im Parlament. Die Schweiz verändert sich nur, wenn sich die Menschen in diesem Land politisch dafür einsetzen. Dafür braucht es auch Sie. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung meiner politischen Arbeit und vor allem für Ihr Engagement. |
2 Ja für die Gesundheit
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Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger
Noch selten wurde ein Abstimmungskampf so erbittert geführt wie zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Gegner mobilisieren mit kruden Argumenten, Verschwörungstheorien, Manipulationsvorwürfen und viel Geld - auch mit Spenden von MilliardärInnen. Lassen wir uns nicht beirren und verwirren. Wir haben die Chance, am 28. November für eine sichere Gesundheitsversorgung und die Entlastung des Gesundheitspersonals 2-mal Ja zu sagen.
JA zur Pflegeinitiative
Gerade die Pandemie hat gezeigt: Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizini-schen Gesundheitsversorgung. Sie kann nur mit genügend Pflegefachpersonen gesichert werden. Als Dank reicht ein Applaus für die Pflegenden nicht. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Es braucht mehr Pflegepersonal. Die Schweiz muss die Ausbildung massiv verstärken. Damit die Fachpersonen im Beruf verbleiben, braucht es langfristige Perspektiven mit konkreten Aufstiegsmöglichkeiten. So bleibt der Beruf auch langfristig attraktiv. Genau das verlangt die Pflegeinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments genügt nicht.
Ein Ja zur Pflegeinitiative sichert das nötige Personal und eine gute Pflege in Zukunft.
Cash für Care – Klatschen reicht nicht
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AZM - bz - Zeitung für die Region Basel, 26.10.2021, Ressort: Baselland, Seite: 21
Viel Applaus hat das Pflegepersonal auch in der Schweiz für seinen Einsatz während der dramatischen ersten Welle der Pandemie als Dank erhalten. Die Bilder mit überlasteten Spitälern, Pflegeheimen und Intensivstationen sind noch stark präsent. Aber: Klatschen allein reicht nicht. Applaus stoppt keine Überstunden, verhindert kein Burn-out am Arbeitsplatz, bezahlt keine Lebenshaltungskosten. Trotzdem ist seither zur Verbesserung der Situation der Menschen, die in der Schweiz in der Pflege arbeiten, wenig geschehen. Der Pflegenotstand ist keine Drohung. Er ist längst Realität. Und die Lage wird sich verschlimmern.
Tausende demonstrieren für eine Zukunft mit guter AHV
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Kolumne aus der BZ vom 28. September 2021
Rund 15 000 Frauen und Männer demonstrierten vor einer Woche in Bern gegen ein höheres Rentenalter für Frauen, wie es derzeit im Parlament beraten wird. Die Demo machte klar: Eine AHV-Abbau-Revision auf dem Buckel der Frauen wäre ein Skandal und wird auf entschiedenen Widerstand stossen.
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Abstimmungen vom 26. September 2021
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Die zwei eidgenössischen Abstimmungen vom September 2021 werfen ungeahnt hohe Wellen. Schön, wenn Sie sich auch dafür engagieren.
JA zur Initiative, Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
Die Initiative der Juso zielt auf eine gerechtere Besteuerung der natürlichen Perso-nen ab. Das reichste Prozent der EinwohnerInnen besitzt 43 Prozent aller Vermögen in der Schweiz. Durch den Boom bei den Aktien und den Immobilien sind die Reichsten sogar in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden. 1990 besass das reichste Prozent erst 33 Prozent aller Vermögen. Neben dem Boom auf den Finanzmärkten haben sie auch von der Steuerpolitik profitiert. Viele Kantone haben die Einkommenssteuern spürbar gesenkt. Die Vermögenssteuern wurden vielerorts halbiert. Und die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft. Kapitalgewinne müssen nicht versteuert werden. Ganz anders ist die Situation für die Normalverdienenden. Die geringen Lohnerhöhungen wurden durch steigende Krankenkassen und steigende Mieten zunichte gemacht.
Die sog. 99-Prozent-Initiative will diese unsoziale Entwicklung korrigieren. Sie will die Kapitaleinkommen der Topverdienenden höher besteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen. Die Initiative verlangt, das Kapitaleinkommen (Dividenden, Kapitalgewinne etc.) über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Ab welcher Höhe das gilt, lässt die Initiative offen. Die Initiative ist nicht direkt anwendbar. Es braucht, um sie umzusetzen, ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz kann das Volk das Referendum ergreifen.
Die teure Kampagne der Jungparteien der Bürgerlichen suggeriert, bei einem Ja würde die Schweizer Wirtschaft zugrunde gehen. Richtig ist das Gegenteil. Ein KMU-Komitee von links plädiert gerade zum Schutz der KMU für ein Ja. Die Einkommenshöhe, ab denen die Initiative zum Tragen kommt, ist so hoch, dass die grosse Mehrheit der KMU mit Sicherheit nicht davon betroffen wird. Die Umverteilung stärkt die private Nachfrage und nutzt dem Standort.
In den letzten Jahren wurden die Kapitaleinkommen immer mehr entlastet. Die Initiative der Juso würden diese Fehlentwicklung halbwegs korrigieren und ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit.
Impfen oder Lockdown – wir haben es in der Hand
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Kolumne aus der BZ vom 31. August 2021
Die Corona-Impfung beherrscht die öffentliche Diskussion. Anfangs Jahr befürchteten wir einen Mangel an Impfstoffen, jetzt ist die tiefe Impfquote das Problem. Was tun?
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