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Liebe politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Im Mai entscheiden wir über drei eidgenössische Vorlagen, im Baselbiet sind es deren zwei. Auf Bundesebene kommen die Referenden zur Änderung des Filmgesetzes, des Transplantationsgesetzes und zum Bundesbeschluss betreffend die Europäische Grenz- und Küstenwache vors Volk. Die Referendumsdemokratie ist in Bewegung.

Liebe politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

In der Schweiz hat der Klassenkampf von oben gegen die unten voll eingesetzt. Das sehen wir zum einen an den Abbauvorschlägen bei der Altersvorsorge, zum andern an Vorlagen zur Änderung von Steuergesetzen, die das Parlament beschlossen hat.


Die Vorlagen auf Bundesebene


Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“ - NEIN

Der Schutz von Mensch und Tier ist wichtig. Sie ist auch das Anliegen der Initiative, die am 18. März 2019 eingereicht worden ist. Die Initiative will nun ein absolutes Verbot von Tierversuchen wie auch von Importen von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt worden sind. In der Schweiz wurden die Tierversuche in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Strenge Kontrollen und alternative Forschungsmethoden zur Eindämmung von Tierversuchen sind weiter entwickelt worden. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb hat die Initiative auch keinerlei Unterstützung im Parlament erhalten. Alle Parteien haben die Initiative abgelehnt.

Der Jahreswechsel steht kurz bevor. Dazu ein Rückblick auf meine «Top 7» im auslaufenden Jahr:

1. Die Lernkurve der Politik ist erschreckend flach. Corona hat die Schweiz immer noch fest im Griff. Tiefe Impfquoten, verspätetes Boostern, fehlende Massentests, lückenhaftes Contact-Tracing: Bund und Kantone schieben sich die Verantwortung zu. Und Big Pharma hat wenig zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. In Europa grassieren anstelle der Aufklärung Mythen von Freiheitstrychlern und Impfverweigererinnen. Erfreulich: Mein Heimatkanton Graubünden hat in der Pandemie eine Top-Leistung erbracht.

Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Noch selten wurde ein Abstimmungskampf so erbittert geführt wie zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Gegner mobilisieren mit kruden Argumenten, Verschwörungstheorien, Manipulationsvorwürfen und viel Geld - auch mit Spenden von MilliardärInnen. Lassen wir uns nicht beirren und verwirren. Wir haben die Chance, am 28. November für eine sichere Gesundheitsversorgung und die Entlastung des Gesundheitspersonals 2-mal Ja zu sagen.

JA zur Pflegeinitiative

Gerade die Pandemie hat gezeigt: Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizini-schen Gesundheitsversorgung. Sie kann nur mit genügend Pflegefachpersonen gesichert werden. Als Dank reicht ein Applaus für die Pflegenden nicht. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Es braucht mehr Pflegepersonal. Die Schweiz muss die Ausbildung massiv verstärken. Damit die Fachpersonen im Beruf verbleiben, braucht es langfristige Perspektiven mit konkreten Aufstiegsmöglichkeiten. So bleibt der Beruf auch langfristig attraktiv. Genau das verlangt die Pflegeinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments genügt nicht.

Ein Ja zur Pflegeinitiative sichert das nötige Personal und eine gute Pflege in Zukunft.

Die zwei eidgenössischen Abstimmungen vom September 2021 werfen ungeahnt hohe Wellen. Schön, wenn Sie sich auch dafür engagieren.

JA zur Initiative, Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern

Die Initiative der Juso zielt auf eine gerechtere Besteuerung der natürlichen Perso-nen ab. Das reichste Prozent der EinwohnerInnen besitzt 43 Prozent aller Vermögen in der Schweiz. Durch den Boom bei den Aktien und den Immobilien sind die Reichsten sogar in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden. 1990 besass das reichste Prozent erst 33 Prozent aller Vermögen. Neben dem Boom auf den Finanzmärkten haben sie auch von der Steuerpolitik profitiert. Viele Kantone haben die Einkommenssteuern spürbar gesenkt. Die Vermögenssteuern wurden vielerorts halbiert. Und die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft. Kapitalgewinne müssen nicht versteuert werden. Ganz anders ist die Situation für die Normalverdienenden. Die geringen Lohnerhöhungen wurden durch steigende Krankenkassen und steigende Mieten zunichte gemacht.

Die sog. 99-Prozent-Initiative will diese unsoziale Entwicklung korrigieren. Sie will die Kapitaleinkommen der Topverdienenden höher besteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen. Die Initiative verlangt, das Kapitaleinkommen (Dividenden, Kapitalgewinne etc.) über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Ab welcher Höhe das gilt, lässt die Initiative offen. Die Initiative ist nicht direkt anwendbar. Es braucht, um sie umzusetzen, ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz kann das Volk das Referendum ergreifen.

Die teure Kampagne der Jungparteien der Bürgerlichen suggeriert, bei einem Ja würde die Schweizer Wirtschaft zugrunde gehen. Richtig ist das Gegenteil. Ein KMU-Komitee von links plädiert gerade zum Schutz der KMU für ein Ja. Die Einkommenshöhe, ab denen die Initiative zum Tragen kommt, ist so hoch, dass die grosse Mehrheit der KMU mit Sicherheit nicht davon betroffen wird. Die Umverteilung stärkt die private Nachfrage und nutzt dem Standort.

In den letzten Jahren wurden die Kapitaleinkommen immer mehr entlastet. Die Initiative der Juso würden diese Fehlentwicklung halbwegs korrigieren und ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit.


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