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Liebe politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Im Mai entscheiden wir über drei eidgenössische Vorlagen, im Baselbiet sind es deren zwei. Auf Bundesebene kommen die Referenden zur Änderung des Filmgesetzes, des Transplantationsgesetzes und zum Bundesbeschluss betreffend die Europäische Grenz- und Küstenwache vors Volk. Die Referendumsdemokratie ist in Bewegung.

Am 25. September 2022 entscheiden wir auf Bundesebene über Änderungen der Sozial- und der Steuerpolitik. In Augst haben wir eine Vakanz in der Sozialhilfebehörde.


Für die Augster Sozialhilfebehörde: Peter Marburger

Nicole Lehmann hat als Mitglied der Sozialhilfebehörde der Gemeinde Augst per Ende Juli 2022 demissioniert. Die Ersatzwahl findet am 25. September 2022 statt. Die Wahl erfolgt nach den Regeln der Majorzwahl. Die Stimmenden sehen sich mit einem leeren Wahlzettel konfrontiert und müssen den Namen der gewünschten Person auf die leere Linie schreiben. 

Mit Peter Marburger, Augst, steht ein sehr qualifizierter Kandidat zur Verfügung. Peter Marburger kennt die Materie im Detail, das auch aus praktischer Erfahrung. Er betreut Mandate für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt und ist Sozialversicherungsfachmann. Er hat mit seinen 64 Jahren auch die erforderliche Lebenserfahrung und wohnt seit mehr als zwanzig Jahren in Augst. Peter Marburger verdient Ihr vollstes Vertrauen für dieses wichtige Amt.

Liebe politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

In der Schweiz hat der Klassenkampf von oben gegen die unten voll eingesetzt. Das sehen wir zum einen an den Abbauvorschlägen bei der Altersvorsorge, zum andern an Vorlagen zur Änderung von Steuergesetzen, die das Parlament beschlossen hat.


Die Vorlagen auf Bundesebene


Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“ - NEIN

Der Schutz von Mensch und Tier ist wichtig. Sie ist auch das Anliegen der Initiative, die am 18. März 2019 eingereicht worden ist. Die Initiative will nun ein absolutes Verbot von Tierversuchen wie auch von Importen von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt worden sind. In der Schweiz wurden die Tierversuche in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Strenge Kontrollen und alternative Forschungsmethoden zur Eindämmung von Tierversuchen sind weiter entwickelt worden. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb hat die Initiative auch keinerlei Unterstützung im Parlament erhalten. Alle Parteien haben die Initiative abgelehnt.

Der Jahreswechsel steht kurz bevor. Dazu ein Rückblick auf meine «Top 7» im auslaufenden Jahr:

1. Die Lernkurve der Politik ist erschreckend flach. Corona hat die Schweiz immer noch fest im Griff. Tiefe Impfquoten, verspätetes Boostern, fehlende Massentests, lückenhaftes Contact-Tracing: Bund und Kantone schieben sich die Verantwortung zu. Und Big Pharma hat wenig zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. In Europa grassieren anstelle der Aufklärung Mythen von Freiheitstrychlern und Impfverweigererinnen. Erfreulich: Mein Heimatkanton Graubünden hat in der Pandemie eine Top-Leistung erbracht.

Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Noch selten wurde ein Abstimmungskampf so erbittert geführt wie zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Gegner mobilisieren mit kruden Argumenten, Verschwörungstheorien, Manipulationsvorwürfen und viel Geld - auch mit Spenden von MilliardärInnen. Lassen wir uns nicht beirren und verwirren. Wir haben die Chance, am 28. November für eine sichere Gesundheitsversorgung und die Entlastung des Gesundheitspersonals 2-mal Ja zu sagen.

JA zur Pflegeinitiative

Gerade die Pandemie hat gezeigt: Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizini-schen Gesundheitsversorgung. Sie kann nur mit genügend Pflegefachpersonen gesichert werden. Als Dank reicht ein Applaus für die Pflegenden nicht. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Es braucht mehr Pflegepersonal. Die Schweiz muss die Ausbildung massiv verstärken. Damit die Fachpersonen im Beruf verbleiben, braucht es langfristige Perspektiven mit konkreten Aufstiegsmöglichkeiten. So bleibt der Beruf auch langfristig attraktiv. Genau das verlangt die Pflegeinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments genügt nicht.

Ein Ja zur Pflegeinitiative sichert das nötige Personal und eine gute Pflege in Zukunft.

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