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Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Noch selten wurde ein Abstimmungskampf so erbittert geführt wie zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Gegner mobilisieren mit kruden Argumenten, Verschwörungstheorien, Manipulationsvorwürfen und viel Geld - auch mit Spenden von MilliardärInnen. Lassen wir uns nicht beirren und verwirren. Wir haben die Chance, am 28. November für eine sichere Gesundheitsversorgung und die Entlastung des Gesundheitspersonals 2-mal Ja zu sagen.

JA zur Pflegeinitiative

Gerade die Pandemie hat gezeigt: Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizini-schen Gesundheitsversorgung. Sie kann nur mit genügend Pflegefachpersonen gesichert werden. Als Dank reicht ein Applaus für die Pflegenden nicht. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Es braucht mehr Pflegepersonal. Die Schweiz muss die Ausbildung massiv verstärken. Damit die Fachpersonen im Beruf verbleiben, braucht es langfristige Perspektiven mit konkreten Aufstiegsmöglichkeiten. So bleibt der Beruf auch langfristig attraktiv. Genau das verlangt die Pflegeinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments genügt nicht.

Ein Ja zur Pflegeinitiative sichert das nötige Personal und eine gute Pflege in Zukunft.

Die zwei eidgenössischen Abstimmungen vom September 2021 werfen ungeahnt hohe Wellen. Schön, wenn Sie sich auch dafür engagieren.

JA zur Initiative, Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern

Die Initiative der Juso zielt auf eine gerechtere Besteuerung der natürlichen Perso-nen ab. Das reichste Prozent der EinwohnerInnen besitzt 43 Prozent aller Vermögen in der Schweiz. Durch den Boom bei den Aktien und den Immobilien sind die Reichsten sogar in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden. 1990 besass das reichste Prozent erst 33 Prozent aller Vermögen. Neben dem Boom auf den Finanzmärkten haben sie auch von der Steuerpolitik profitiert. Viele Kantone haben die Einkommenssteuern spürbar gesenkt. Die Vermögenssteuern wurden vielerorts halbiert. Und die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft. Kapitalgewinne müssen nicht versteuert werden. Ganz anders ist die Situation für die Normalverdienenden. Die geringen Lohnerhöhungen wurden durch steigende Krankenkassen und steigende Mieten zunichte gemacht.

Die sog. 99-Prozent-Initiative will diese unsoziale Entwicklung korrigieren. Sie will die Kapitaleinkommen der Topverdienenden höher besteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen. Die Initiative verlangt, das Kapitaleinkommen (Dividenden, Kapitalgewinne etc.) über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Ab welcher Höhe das gilt, lässt die Initiative offen. Die Initiative ist nicht direkt anwendbar. Es braucht, um sie umzusetzen, ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz kann das Volk das Referendum ergreifen.

Die teure Kampagne der Jungparteien der Bürgerlichen suggeriert, bei einem Ja würde die Schweizer Wirtschaft zugrunde gehen. Richtig ist das Gegenteil. Ein KMU-Komitee von links plädiert gerade zum Schutz der KMU für ein Ja. Die Einkommenshöhe, ab denen die Initiative zum Tragen kommt, ist so hoch, dass die grosse Mehrheit der KMU mit Sicherheit nicht davon betroffen wird. Die Umverteilung stärkt die private Nachfrage und nutzt dem Standort.

In den letzten Jahren wurden die Kapitaleinkommen immer mehr entlastet. Die Initiative der Juso würden diese Fehlentwicklung halbwegs korrigieren und ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit.


Blogbeitrag von Susanne Leutenegger Oberholzer aus der BZ vom 03.08.2021

Vergangene Woche gab das Team der Z7 bekannt, dass dem Konzertlokal Ende 2022 das Aus drohe. Nun steht die Politik in der Pflicht, eine Lösung zu finden für die Parkplatzsituation.

Kultur ist das Salz im Brot des Lebens. Ohne Kultur verkümmert der Mensch. Zur Kultur gehören alle menschlichen Ausdrucksformen kreativen Schaffens. Was ist Kultur in der Musik? Sie auf die Klassik reduzieren zu wollen, wäre schlichtweg falsch. Das meine ich als Konsumentin von hochsubventionierten Opern und Sinfoniekonzerten.

Kulturförderung gehört zum politischen Auftrag. Auch im Baselbiet. Der Kanton fördert ausserordentliche kulturelle Leistungen. Das zu Recht. Regelmässig wird das Kunst- und Kulturschaffen der Region mit Preisen ausgezeichnet. Vor zehn Jahren hat Norbert Mandel mit der Konzertfabrik Z7 den Baselbieter Kulturpreis für kulturelle Leistungen erhalten.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.


Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Für die Umwelt und das Klima stehen am 13. Juni 2021 wichtige Entscheidungen an - im Kanton Basel-Landschaft und beim Bund.

CH: Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken heute pestizidbelastetes Wasser. 85 bis 90% dieser Pestizide werden von der Landwirtschaft eingesetzt. Sie gelangen von den landwirtschaftlichen Betrieben in die Luft, Nahrung, Gewässer und ins Trinkwasser. Immer mehr Trinkwasserfassungen müssen wegen Pestizidrückständen über dem Grenzwert geschlossen werden. Vielerorts ist dadurch eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht mehr gesichert.

Diese Wasserverschmutzung wird mit Milliarden Steuergeldern subventioniert. Die Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ verlangt, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet werden, die weder Pestizide noch prophylaktisch Antibiotika einsetzen und die ihre Tierbestände mit Futter aus dem eigenen Betrieb ernähren. Das verringert die Tierbestände und damit Gülle und Grundwasserbelastung durch Nitrat. Für die Umstellung gibt es eine Übergangsfrist von 8 Jahren. Ein JA zur Trinkwasserinitiative ist ökologisch und finanzpolitisch angezeigt.


Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Parlament im September mit dem neuen Terrorgesetz einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte gestartet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Leider kann man wegen den Corona-Massnahmen nicht auf der Strasse sammeln. Können Sie das Referendum hier online unterschreiben?


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