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Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Für die Umwelt und das Klima stehen am 13. Juni 2021 wichtige Entscheidungen an - im Kanton Basel-Landschaft und beim Bund.

CH: Ja zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken heute pestizidbelastetes Wasser. 85 bis 90% dieser Pestizide werden von der Landwirtschaft eingesetzt. Sie gelangen von den landwirtschaftlichen Betrieben in die Luft, Nahrung, Gewässer und ins Trinkwasser. Immer mehr Trinkwasserfassungen müssen wegen Pestizidrückständen über dem Grenzwert geschlossen werden. Vielerorts ist dadurch eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht mehr gesichert.

Diese Wasserverschmutzung wird mit Milliarden Steuergeldern subventioniert. Die Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ verlangt, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet werden, die weder Pestizide noch prophylaktisch Antibiotika einsetzen und die ihre Tierbestände mit Futter aus dem eigenen Betrieb ernähren. Das verringert die Tierbestände und damit Gülle und Grundwasserbelastung durch Nitrat. Für die Umstellung gibt es eine Übergangsfrist von 8 Jahren. Ein JA zur Trinkwasserinitiative ist ökologisch und finanzpolitisch angezeigt.


CH: Ja zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Unabhängige, verifizierte und publizierte wissenschaftliche Studien belegen, dass eine chronische Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen hat – nicht zuletzt für die Landwirt*innen selbst. Die «Pestizid-Initiative» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Es dürfen auch keine Lebensmittel eingeführt werden, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Damit wird sichergestellt, dass die Schweizer Landwirtschaft nicht benachteiligt wird. Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Die Annahme der Initiative verleiht der Forschung Schub und unterstützt Innovationen für die Landwirtschaft.


CH: Ja zum Covid-19-Gesetz

Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht und unerwartet. Der Bundesrat erliess medizinische Massnahmen, die sich auf das Epidemiengesetz stützten und v.a. wirtschaftliche Massnahmen, direkt gestützt auf die Verfassung (BV Art. 185). Das Notrecht ist befristet und wurde durch das Covid 19-Gesetzt ersetzt. Das Gesetz ist auch befristet. Die meisten Massnahmen sind bis Dezember 2021 gültig. Die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen umfassen u.a. eine Ausweitung der Kurzarbeit, Entschädigungen für Erwerbsausfall auch für Selbständige, Beteiligung an kantonalen Härtefallhilfen, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien. All diese Massnahmen haben ein Ziel: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern. Bei einem Nein tritt das Gesetz am 25. September 2021 ausser Kraft. Die gesetzliche Grundlage für die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen würde entfallen. Was dann? Eine wirtschaftlich und sozial unhaltbare Situation, die es mit dem JA zum Covid-Gesetz zu verhindern gilt!


CH: Ja zum CO2-Gesetz – zum Schutz des Klimas

Die Klimaerwärmung bedroht unseren Planeten. Verursacht wird sie durch CO2-Emissionen. Die Schweiz hat sich im Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Andere europäische Länder wollen die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen. Die Schweiz ist in der Umsetzung gefordert. Wir müssen unsere Energieversorgung so schnell wie möglich CO2-frei sicherstellen – ohne Erdöl, Kohle und Gas. Dazu braucht es eine Revision des CO2-Gesetzes. Eine breite Allianz von SP bis FDP stellt sich dahinter. Das neue Gesetz trägt zu grösserer Generationengerechtigkeit bei. Das Verursacherprinzip wird mit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, der Einführung nationaler Gebäudestandards, der Flugticketabgabe, der Abgabe auf Flügen mit Privatjets sowie dem Treibstoffzuschlag gestärkt. Mehr als die Hälfte der CO2-und der Flugticket-Abgaben wird an die Bevölkerung zurückverteilt und zwar über die Krankenkassenprämien. Dies entlastet ganz direkt jene, die weniger Treibhausgase freisetzen, häufig Menschen mit tieferen Einkommen. Ein Teil der Abgaben fliesst in einen Klimafonds zur Förderung von Investitionen in den Klimaschutz.ahlreiche Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen dieses Gesetz zum Klimaschutz. Das Nein-Komitee unter Führung der Erdöllobby, des Hauseigentümerverbands und der Automobilbranche hat mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Gleichzeitig ergriffen auch einige wenige Klimastreik-Sektionen aus der Romandie das Referendum, weil ihnen das Gesetz zu wenig weit geht.

Das Gesetz über die Verminderung von Treibgasemissionen (CO2-Gesetz) ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimagerechtigkeit. Darum braucht es unbedingt ein JA.


CH: Nein zum Anti-Terror-Gesetz‍

Im September 2020 hat das Parlament ein neues Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Es bezweckt, präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Wer mutmasslich andere gefährdet, kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gestellt werden. Die Massnahmen im Gesetz werden (ausgenommen der Hausarrest) nicht von einem Gericht, sondern von Polizeibehörden auf den blossen Verdacht hin angeordnet. Über 50 Schweizer Rechtsprofessor*innen haben den Bundesrat vor Rechtsverletzungen eindringlich gewarnt. Es ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern: Die Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren und der Hausarrest ab 15 Jahren ausgesprochen werden. Das ist ein Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention und hat der Schweiz scharfe Kritik der Vereinten Nationen eingebracht.

Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Das neue Anti-Terror Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Deshalb haben Menschenrechtsorganisationen, Vertreter*innen von Jungparteien sowie die Piratenpartei das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.


Und zum Schluss Blick auf eine wichtige Baselbieter Vorlage:

Ja zur Verlängerung der Tramlinie 14

Der Landrat hat im Dezember 2020 mit 63 zu 13 Stimmen das Projekt zur Verlängerung der Tramlinie 14 bis Augst bewilligt. Vorgesehen sind für die Planung 17,15 Mio. Fr. (Bauprojekt, Landerwerb, Bushof Augst). Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Heute endet die Tramlinie 14 in Pratteln. Das grosse Entwicklungsgebiet Salina Raurica ist damit nicht an das Tram angeschlossen. Das ist ökologisch und verkehrspolitisch falsch. Mit dem Tram können viel grössere Menschenmengen effizient transportiert werden. Zudem steckt das Tram – anders als der Bus – mit einem eigenen Trassee nicht im Stau. Ohne Tram droht eine zusätzliche Verkehrslawine. Zudem ist damit eine optimale Verknüpfung von Tram und S-Bahn in Pratteln möglich. Die Verlängerung der Tramlinie 14 bis nach Augst kostet im Endausbau 170 Mio. Fr. Ein beachtlicher Teil wird über das Agglomerationsprogramm des Bundes finanziert. Der Beschluss kann nicht vertagt werden, denn bis zum Endausbau dauert es Jahre. Mit einem JA zur Verlängerung der Tramlinie 14 sichern wir eine zukunftsgerichtete OeV-Erschliessung im Baselbiet.



Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Besten Dank für Ihr staatsbürgerliches Engagement und freundliche Grüsse.

Susanne Leutenegger Oberholzer
altNationalrätin

 

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