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Die zwei eidgenössischen Abstimmungen vom September 2021 werfen ungeahnt hohe Wellen. Schön, wenn Sie sich auch dafür engagieren.

JA zur Initiative, Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern

Die Initiative der Juso zielt auf eine gerechtere Besteuerung der natürlichen Perso-nen ab. Das reichste Prozent der EinwohnerInnen besitzt 43 Prozent aller Vermögen in der Schweiz. Durch den Boom bei den Aktien und den Immobilien sind die Reichsten sogar in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden. 1990 besass das reichste Prozent erst 33 Prozent aller Vermögen. Neben dem Boom auf den Finanzmärkten haben sie auch von der Steuerpolitik profitiert. Viele Kantone haben die Einkommenssteuern spürbar gesenkt. Die Vermögenssteuern wurden vielerorts halbiert. Und die Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft. Kapitalgewinne müssen nicht versteuert werden. Ganz anders ist die Situation für die Normalverdienenden. Die geringen Lohnerhöhungen wurden durch steigende Krankenkassen und steigende Mieten zunichte gemacht.

Die sog. 99-Prozent-Initiative will diese unsoziale Entwicklung korrigieren. Sie will die Kapitaleinkommen der Topverdienenden höher besteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der Bevölkerung zugutekommen. Die Initiative verlangt, das Kapitaleinkommen (Dividenden, Kapitalgewinne etc.) über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Ab welcher Höhe das gilt, lässt die Initiative offen. Die Initiative ist nicht direkt anwendbar. Es braucht, um sie umzusetzen, ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz kann das Volk das Referendum ergreifen.

Die teure Kampagne der Jungparteien der Bürgerlichen suggeriert, bei einem Ja würde die Schweizer Wirtschaft zugrunde gehen. Richtig ist das Gegenteil. Ein KMU-Komitee von links plädiert gerade zum Schutz der KMU für ein Ja. Die Einkommenshöhe, ab denen die Initiative zum Tragen kommt, ist so hoch, dass die grosse Mehrheit der KMU mit Sicherheit nicht davon betroffen wird. Die Umverteilung stärkt die private Nachfrage und nutzt dem Standort.

In den letzten Jahren wurden die Kapitaleinkommen immer mehr entlastet. Die Initiative der Juso würden diese Fehlentwicklung halbwegs korrigieren und ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit.


JA zur Änderung des Zivilgesetzbuches, JA zur Ehe für alle

Seit 2007 kennen wir in der Schweiz für homosexuelle Paare, die in einer Partnerschaft leben, die „eingetragene Partnerschaft“. Sie war nun ein erster Schritt und hat die bestehende Rechtsungleichheit von homosexuellen gegenüber verheirateten Paaren nicht beseitigt. Die beschlossene Revision des Zivilgesetzbuches spricht gleichgeschlechtlichen Paaren nicht nur das Recht auf Eheschliessung, sondern auch die erleichterte Einbürgerung der PartnerInnen sowie die gemeinsame Adoption und – für Frauenpaare – den Zugang zu Samenspenden in der Schweiz zu. All diese für heterosexuelle Paare selbstverständlichen Rechte werden gleichgeschlechtlichen Paaren auch mit der «eingetragenen Partnerschaft» bis heute vorenthalten.

Die Gesetzesrevision fand im Parlament eine klare Mehrheit. Rechtsbürgerliche und konservative Kreise haben das Referendum dagegen ergriffen. Deshalb kommt es am 26. September zur Abstimmung über das Gesetz. Für die Annahme ist nur das Volksmehr erforderlich, da keine Verfassungsänderung damit verbunden ist.

Mit einem Ja beseitigen wir eine stossende Diskriminierung, die rechtlich nicht zu begründen ist.


Referendum gegen den Stempelsteuer-Bschiss

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. In einer ersten Tranche soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Das kostet die Bundeskasse 250 Millionen Franken Einnahmen jährlich, Die geplante vollständige Abschaffung der Stempelsteuer würde ein Loch von 2,2 Milliarden Franken im Jahr in die Staatskasse reissen. Gegen dieses Ansinnen hat die SP das Referendum ergriffen. Den Bogen finden Sie via Link. Bitte unterschreiben Sie. Besten Dank.

 Link zum Referendum