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Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Noch selten wurde ein Abstimmungskampf so erbittert geführt wie zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Gegner mobilisieren mit kruden Argumenten, Verschwörungstheorien, Manipulationsvorwürfen und viel Geld - auch mit Spenden von MilliardärInnen. Lassen wir uns nicht beirren und verwirren. Wir haben die Chance, am 28. November für eine sichere Gesundheitsversorgung und die Entlastung des Gesundheitspersonals 2-mal Ja zu sagen.

JA zur Pflegeinitiative

Gerade die Pandemie hat gezeigt: Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizini-schen Gesundheitsversorgung. Sie kann nur mit genügend Pflegefachpersonen gesichert werden. Als Dank reicht ein Applaus für die Pflegenden nicht. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Es braucht mehr Pflegepersonal. Die Schweiz muss die Ausbildung massiv verstärken. Damit die Fachpersonen im Beruf verbleiben, braucht es langfristige Perspektiven mit konkreten Aufstiegsmöglichkeiten. So bleibt der Beruf auch langfristig attraktiv. Genau das verlangt die Pflegeinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments genügt nicht.

Ein Ja zur Pflegeinitiative sichert das nötige Personal und eine gute Pflege in Zukunft.


JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit Wucht und unerwartet. Der Bundesrat erliess medizinische Massnahmen und wirtschaftliche Unterstützungen, gestützt zuerst direkt auf die Verfassung, dann auf das Epidemiengesetz und auf das neue Spezialgesetz. Das Covid-19-Gesetz wurde im Juni 2021 in einer Referendumsabstimmung gutheissen. Kurz zuvor hatte das Parlament das Gesetz am 19. März 2021 noch ergänzt. Diese Änderungen sind Gegenstand der jetzigen Abstimmung, denn auch gegen diese Ergänzungen wurde das Referendum ergriffen. Die Gesetzesänderung bringt uns erhebliche Vorteile:

  • Das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Damit werden eine Covid-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis dokumentiert. Es sichert den Zugang zu Veranstaltungen oder Freizeitaktivitäten und damit die Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Das Zertifikat sichert uns Bewegungsfreiheit und auch Auslandreisen, weil es international anerkannt ist. Das Zertifikat ist für viele GegnerInnen der Stein des Anstosses mit dem Argument der Freiheitsbeschränkung, dabei gibt uns gerade das Zertifikat wichtige Freiheiten wieder zurück.
  • Die Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen werden verbessert, Löhne gesichert und Konkurse sowie Kündigungen vermieden.
  • Härtefallhilfen sowie des Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende werden ausgeweitet.
  • Für erwerbslose Personen gibt es zusätzliche Taggelder.
  • Zusätzliche Entschädigungen und Finanzhilfen gibt es für die Eventbranche und Kitas; auch freischaffende Künstlerinnen bekommen Finanzhilfen.
  • Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat, die Kantonsregierungen in der Krisenpolitik verstärkt einzubinden.

Wird die Gesetzesänderung abgelehnt, so werden neue verbesserte Leistungen am 19. März 2022 aufgehoben. Das trifft zum Beispiel die zusätzlichen Taggelder für Arbeitslose, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung oder die Entschädigung für Veranstalter. Es können keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden. Mit Auslandreisen dürfte Schluss sein. Diese Freiheiten wollen wir uns doch nicht wieder nehmen lassen.

Die Änderung des Covid-19-Gesetzes verdient ein Ja aus Überzeugung.


Justiz-Initiative bringt keine effektive Problemlösung

Die Initiative „Bestimmungen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)“ will unabhängige Bundesrichterinnen und -richter. Dazu sollen neu die obersten Richterinnen und Richter aus einer Auswahl von fachlich und persönlich geeigneten Personen per Los ausgewählt werden. Wer geeignet ist, wird von einer unabhängigen Fachkommission bestimmt. Das Ziel der Initiative ist richtig, aber der Weg dazu mit dem Losverfahren nicht geeignet. Das Hauptproblem der fehlenden Abhängigkeit sind nicht die Parteibindung oder die Mandatsabgabe. Die Vertretung nach einer Art Parteienproporz gemäss Parlament sichert auch bei den Gerichten eine demokratische Legitimation und macht die Werthaltung der Gewählten transparent. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) sagt ebenfalls Nein zur Initiative, hätte sich aber einen Gegenvorschlag mit einer einmaligen Amtsdauer und einer Professionalisierung des Auswahlverfahrens gewünscht.

Eine Auswahl haben wir nun nicht. Die SP sagt Nein zur Initiative, weil das Losverfahren kaum das geeignete Instrument zu Bestimmung unserer höchsten RichterInnen ist.


BL: JA zum Integrationsprogramm 2022 - 2023

34 Prozent der Bevölkerung in Baselland hat einen Migrationshintergrund. Ausländische Personen integrieren sich am Wohnort, am Arbeitsplatz in der Schule oder in der Berufsbildung. Ergänzend gibt es in Baselland seit 2014 ein kantonales Integrationsprogramm. Damit werden spezifische Programme wie Deutschkurse, Beratungsdienste oder die Frühförderung von Kindern finanziert. Das aktuelle Programm gilt für 2022 – 2023 und kostet rund 3,5 Mio. Fr. Die Hälfte davon zahlt der Bund. Bei einem Nein würden die Bundesgelder entfallen. Die wichtigen Programme könnten nicht weitergeführt werden. Die Integration sichert sie gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Integration der Bevölkerung. Mit einem Ja zum Integrationsprogramm gewinnen wird alle.



Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Besten Dank für Ihr staatsbürgerliches Engagement und freundliche Grüsse.

Susanne Leutenegger Oberholzer
altNationalrätin

 

 

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