Drucken

Der Jahreswechsel steht kurz bevor. Dazu ein Rückblick auf meine «Top 7» im auslaufenden Jahr:

1. Die Lernkurve der Politik ist erschreckend flach. Corona hat die Schweiz immer noch fest im Griff. Tiefe Impfquoten, verspätetes Boostern, fehlende Massentests, lückenhaftes Contact-Tracing: Bund und Kantone schieben sich die Verantwortung zu. Und Big Pharma hat wenig zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. In Europa grassieren anstelle der Aufklärung Mythen von Freiheitstrychlern und Impfverweigererinnen. Erfreulich: Mein Heimatkanton Graubünden hat in der Pandemie eine Top-Leistung erbracht.

2. Flach ist auch die Lernkurve der hoch bezahlten Manager. Das vor allem bei der Crédit Suisse. Trotz Börsenboom schafft es die Schweizer Grossbank auf ein Kurs-Minus von mehr als 20 Prozent. Die Bank hat kein funktionierendes Risikomanagement (Archegos und Greensill lassen grüssen), und der neue Präsident schummelt sich durch die Quarantäne-Vorschriften. Honoriert wird das mit einer unentgeltlichen indirekten Staatsgarantie. Jedes KMU wäre längst pleite.

3. Ungerechtigkeit überall. Die Börsen boomen. Die Superreichen werden immer reicher. Gleichzeitig ist auch in der wohlhabenden Schweiz Armut immer noch eine Realität. Der Staat müsste für sozialen Ausgleich sorgen. Aber in den letzten Jahren wurden Unternehmen entlastet, Lohn, Rente und Konsum stärker belastet. Mit der Revision der Stempelabgaben kommt der nächste Schritt zu Gunsten der Konzerne. Das verdient im Februar mit einem Nein eine Quittung an der Urne.

4. Höheres Rentenalter. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts werden Frauen zur Sanierung der AHV mit einem höheren Rentenalter ohne genügende Kompensation bestraft. Dabei hat die Nationalbank über 1000 Milliarden Vermögen und macht damit laufend Gewinne. Die müssen mit der AHV allen zugutekommen. Erfreulich: Mit einer Initiative macht der oberste Gewerkschafter Maillard Druck.

5. Wo steckt das Europa-Dossier? Nach dem Hauruck-Abbruch der Verhandlungen ist der Bundesrat verstummt. Die Forschung leidet, kein Stromabkommen, kaum Goodwill für die Schweiz. Nur der für das Dossier Verantwortliche freut sich. Als Bundespräsident geht Cassis’ Reise 2022 nicht nach Brüssel, sondern von Lugano nach Schaffhausen.

6. Die globale Erwärmung muss gesenkt werden. Und zwar mit Netto-Null- Treibhausemissionen auf 1,5 Grad, spätestens bis 2050. Die Bilanz 2021: Der Klimagipfel in Glasgow wird zum Gipfel der Leerformeln, in der Schweiz ist immer noch nicht klar, bis wann und wie unser Land klimaneutral wird. Klimajugend bitte melden!

7. Erfreuliches brachte die Demokratie. Die Stimmenden haben der Pflegeinitiative zugestimmt. Die «Ehe für alle» hat mit über 64 Prozent Ja gezeigt, dass die Schweiz gesellschaftspolitisch vorangeht. In Chile haben die Linken die Wahlen gewonnen. Wir brauchen keinen US-amerikanisch inszenierten Demokratiegipfel. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für Menschen, die hier geboren sind. Das Ius Soli verdient einen weiteren Anlauf.

Viele Baustellen von 2021 bleiben. Packen wir sie an!