08.jpg

Liebe politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

In der Schweiz hat der Klassenkampf von oben gegen die unten voll eingesetzt. Das sehen wir zum einen an den Abbauvorschlägen bei der Altersvorsorge, zum andern an Vorlagen zur Änderung von Steuergesetzen, die das Parlament beschlossen hat.


Die Vorlagen auf Bundesebene


Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“ - NEIN

Der Schutz von Mensch und Tier ist wichtig. Sie ist auch das Anliegen der Initiative, die am 18. März 2019 eingereicht worden ist. Die Initiative will nun ein absolutes Verbot von Tierversuchen wie auch von Importen von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt worden sind. In der Schweiz wurden die Tierversuche in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Strenge Kontrollen und alternative Forschungsmethoden zur Eindämmung von Tierversuchen sind weiter entwickelt worden. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Deshalb hat die Initiative auch keinerlei Unterstützung im Parlament erhalten. Alle Parteien haben die Initiative abgelehnt.


Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)“ - JA

Die Folgen des Tabakkonsums sind bekannt. Pro Jahr sterben 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens (Krebs, Herzinfarkt). Die volkswirtschaftlichen Kosten werden auf 4 bis 5 Mrd. Fr. geschätzt. Die Mehrheit der Menschen, die rauchen, beginnen damit bereits in den Jugendjahren. Das begünstigt eine jahrzehntelange Abhängigkeit, Krankheit und Tod. Die Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Schweiz gilt als eines der Länder mit den „liberalsten“ Regeln für die Tabakwerbung. Die Initiative verlangt nun zu Recht, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung rigoros verbessert wird. Hinter der Initiative stehen neben der Ärzteschaft, die Lungenliga, die Krebsliga und viele weitere mehr. Die Initiative verdient ganz klar eine Unterstützung.


Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben und damit zur Abschaffung der Emissionsabgabe – NEIN


In der Corona-Krise ist das soziale Gefälle in der Schweiz noch grösser geworden. Die Reichen haben vom Börsenboom profitiert. Die kleinen Einkommen mussten u.a. mit Kurzarbeit Einbussen hinnehmen. Ausgerechnet jetzt hat das Parlament eine unsoziale Revision des Gesetzes über die Stempelabgaben beschlossen. Die Stempelabgaben sollen in Raten abgeschafft werden. Das reisst ein Loch von 2,2 Mrd. Fr. in die Bundeskasse. In einem ersten Schritt wird die Emissionsabgabe auf Eigenkapital von 1 Prozent abgeschafft. Das kostet die Bundeskasse 250 Mio. Fr. jährlich. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen. Angepriesen wird dieser Steuerabbau als Massnahme für krisenbetroffene KMU. Das ist klar falsch. Im Jahr 2020 wäre sie hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Regionaler Hauptprofiteur ist der Finanzplatz Zug. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind bei der Beschaffung oder Erhöhung von Eigenkapital bereits heute mit einer Freigrenze bis zu einem Kapital von 1 Mio. Fr. und im Sanierungsfall bis zu 10 Mio. Fr. vom Stempel befreit. Die Stempelabgaben sind im übrigen eine Kompensation für die Befreiung der Finanztransaktionen von der Mehrwertsteuer. Die Abschaffung ist Teil eines längerfristigen Plans der Bürgerlichen das Kapital ganz von den Steuern zu befreien. Wehret den Anfängen: Darum Nein zu dieser Revision des Gesetzes über die Stempelabgaben.


Gesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien - JA

Noch selten war ich bei einer Vorlage so unschlüssig wie beim Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren komplett verändert. Werbegelder fliessen vermehrt zu internationalen Internetplattformen. Die lokalen und regionalen Medien geraten unter Druck. Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Medien verhindern, dass noch mehr Zeitungen und Privatradios verschwinden. Unschön ist dabei natürlich, dass die ganz grossen Medienhäuser auch davon profitieren. Gleichwohl bin ich mit der SP klar für ein Ja, weil die direkte Demokratie eine vielfältige Medienlandschaft braucht. Die Massnahmen werden aus dem Bundeshauhalt und des Radio- und Fernsehgebühren finanziert. Die ungezügelte Diskussion im Club von SRF hat mich im Ja bestärkt.


Die Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft

Im Baselbiet stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung an:


Klimaschutzinitiative - JA


Die formulierte Gesetzesinitiative der Grünen „Klimaschutz“ verlangt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 mit einem neuen Klimaschutzgesetz auf kantonaler Ebene. Zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 muss der der Regierungsrat klare jährliche Absenkpfade der CO-2-Emissionen definieren und die Treibhaus-Emissionen jährlich erheben. Die Klimaschutz-Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigeren Baselbiet. Sie verdient breite Unterstützung.


Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend Volksinitiativen - JA

Neu soll im Baselbiet bei der Unterschriftensammlung für Initiativen eine Sammelfrist von zwei Jahren gelten. Es sind 1500 Unterschriften nötig, um eine Initiative einzureichen. So kann sichergestellt werden, dass die Themen, die zur Abstimmung gelangen, auch noch aktuell sind. Das macht demokratiepolitisch Sinn.

 


Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Besten Dank für Ihr staatsbürgerliches Engagement und freundliche Grüsse.

Susanne Leutenegger Oberholzer
altNationalrätin

Termine

-

Anmeldung Newsletter