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Liebe politisch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Im Mai entscheiden wir über drei eidgenössische Vorlagen, im Baselbiet sind es deren zwei. Auf Bundesebene kommen die Referenden zur Änderung des Filmgesetzes, des Transplantationsgesetzes und zum Bundesbeschluss betreffend die Europäische Grenz- und Küstenwache vors Volk. Die Referendumsdemokratie ist in Bewegung.

Die Vorlagen auf Bundesebene

Änderung des Filmgesetzes: JA zu gleich langen Spiessen

Schweizer Fernsehsender müssen heute vier Prozent ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktionen investieren. Die obligatorische Filmförderung hat zur Steigerung der schweizerischen Filmproduktion und zur Qualitätsverbesserung geführt. Qualitativ hochstehende Produktionen wie «Die göttliche Ordnung», «Zwingli» wie auch die erfolgreichen Serien «Der Bestatter», «Wilder» und «Tschugger» zeigen das. Sie dokumentieren auch die spezifische kulturelle Swissness. Filme und Serien werden vermehrt auch im Internet via Streaming zum Abruf angeboten. Die global tätigen Streamingdienste wie Netflix, Amazon etc. machen gute Geschäfte in der Schweiz, unterliegen aber keiner Investitionspflicht.

Mit der Änderung des Filmgesetzes müssen sich neu auch internationale Streamingindustrien mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe für die Schweizer Filmförderung entrichten. Neu gilt die Investitionspflicht auch für ausländische Fernsehsender, die mit Schweizer Werbeblöcken hier gutes Geld verdienen. Mit diesen Massnahmen fliessen gemäss Schätzungen jährlich 18 Millionen Franken zusätzlich in das Schweizer Filmschaffen. Zudem werden Streamingdienste neu verpflichtet, mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden.

Gegen die Gesetzesänderung haben die bürgerlichen Jungparteien das Referendum ergriffen. Sie sind gegen jede Regulierung der Streamingdienste und befürchten eine Verteuerung des Angebots. Dagegen sind aus naheliegenden Gründen auch ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern. Im Parlament haben ausser der SVP alle Parteien die Änderung des Filmgesetzes unterstützt. Die SP sagt Ja zur Vorlage, weil sie gleich lange Spiesse von Fernsehsendern und Streamingdienstes bringt. Zudem werden das einheimische Filmschaffen und die kulturelle Vielfalt unterstützt.


Änderung des Transplantationsgesetzes: Eine höchstpersönliche Entscheidung

Bei der Organspende von verstorbenen Personen gilt heute in der Schweiz die erweiterte Zustimmungslösung. Sie setzt eine explizite Zustimmung der betroffenen Person voraus. Ist der Wille nicht bekannt, müssen die Angehörigen entscheiden. Zur Erhöhung der Spenderquote wurde im März 2019 wurde die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» der Jeune Chambre Internationale (JCI) Riviera beim Bund eingereicht. Der Bundesrat stellte der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag mit der erweiterten Widerspruchslösung gegenüber. Sie besagt, dass die Zustimmung zur Organspende vermutet wird, wenn kein dokumentierter Wille dagegen vorliegt. Wer die Organspende nicht will, muss das zu Lebzeiten festhalten. Allenfalls müssen die Angehörigen im Sinne der betroffenen Person entscheiden. Gegen diese Änderung des Bundesgesetzes hat ein überparteiliches Komitee u.a. von Jurist*innen, Ethiker*innen, Theolog*innen und Ärzt*innen das Referendum ergriffen.

Mit der SP haben zahlreiche Parteien die Ja-Parole dazu beschlossen. An der geltenden Regelung wird v.a. kritisiert, dass zu wenige Organe gespendet werden. 1400 Menschen sind auf der Warteliste für Organe. 70 Personen sterben jährlich wegen des Mangels an Spenderorganen. Es wird vermutet, dass mit dem Paradigmenwechsel wesentlich mehr Organe transplantiert werden können.

Die Gegnerinnen und Gegner lehnen die Gesetzesänderung aus ethischen und rechtlichen Gründen ab. Die frühere SP-Nationalratspräsidentin und Menschenrechtspezialistin Gret Haller macht geltend, dass die Freiheitsrechte jedem Menschen bedingungslos zustehen. Mit der neuen Regelung wird das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit verletzt. Ganz praktisch erwägt der Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter: «85 Prozent der Bevölkerung besitzen keinen Spenderausweis, haben sich also nicht zur Organspende geäussert. Und nun soll bei ihnen allen der Wille zur Organspende einfach vermutet werden? Wenn wir im Internet auf eine neue Website kommen, müssen wir aus Datenschutzgründen allen Einstellungen zustimmen. Beim Eingriff in den sterbenden Körper, bei dem es sich um einen ungleich massiveren Eingriff in unsere Integrität handelt, soll dagegen keine Zustimmung mehr nötig sein – das ist doch eine Schieflage.» Der entscheidende Punkt ist der Organmangel und Gächter meint mit Verweis auf verschiedene Studien: «Das Problem mit dem Organmangel werden wir mit dem Gesetz nicht lösen.»


Frontex-Vorlage – NEIN

Über 84 Millionen Menschen waren letztes Jahr weltweit auf der Flucht – mehr als je zuvor. Doch für Geflüchtete, die übers Mittelmeer versuchen, in Europa Schutz zu finden, wird es immer schwieriger, ein Asylgesuch zu stellen. Mit dafür verantwortlich ist die Praxis der Frontex, die Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Als Mitglied im Schengen-Raum ist die Schweiz an Frontex beteiligt. Das Budget der Agentur wurde erhöht, was auch eine Erhöhung des Schweizer Beitrags von 24 Millionen auf 61 Millionen Franken jährlich bedeuten würde. Mit einem Bundesbeschluss hat das Parlament die Umsetzung des Notenaustausches mit der EU genehmigt. Dagegen haben die Vereinigung Migrant Solidarity Network und weitere Organisationen das Referendum ergriffen. Unterstützt wird das Referendum von Flüchtlings- und Migrationsorganisationen, der SP, Grünen und Gewerkschaften.

Frontex werden seit Jahren massive schwerste Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen vorgeworfen, insbesondere gewaltsame Pushbacks. Gegen die Leitung werden zudem schwere Organisationsmängel und Betrugsvorwürfe laut. Vergangene Woche musste Fabrice Leggeri, der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde, zurücktreten. Als Schengen-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung. Die SP hatte sich im Parlament vergeblich dafür eingesetzt, dass mit der Frontex-Vorlage das Recht auf Asyl gestärkt und besonders verletzliche Menschen besser geschützt werden. Die nun vorliegende Frontex-Vorlage stärkt einzig die Abschottung.

Was passiert bei einem Nein? Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, Frontex-Weiterentwicklungen mitzutragen. Das Nein macht den Weg frei zu einem solidarischeren Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zusätzlichen Menschen auf der Flucht Schutz bietet.


Die Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft

Im Baselbiet stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung an:

Verfassungsbestimmungen über die Ombudsperson – JA

Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Mit der Verfassungsänderung sollen künftig Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können.


Teilrevision des Sozialhilfegesetzes – NEIN

Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um vier Prozent pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Diese Vorlage bettet sich in die Kampagne der SVP ein, mit der sie seit den 2000er Jahren versucht, die Sozialhilfe im Kanton zu schwächen, Betroffene zu stigmatisieren und den Sozialstaat abzubauen.



Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch. Dafür danke ich Ihnen.

Freundliche Grüsse


Susanne Leutenegger Oberholzer
altNationalrätin

 

 

 

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