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Am 25. September 2022 entscheiden wir auf Bundesebene über Änderungen der Sozial- und der Steuerpolitik. In Augst haben wir eine Vakanz in der Sozialhilfebehörde.


Für die Augster Sozialhilfebehörde: Peter Marburger

Nicole Lehmann hat als Mitglied der Sozialhilfebehörde der Gemeinde Augst per Ende Juli 2022 demissioniert. Die Ersatzwahl findet am 25. September 2022 statt. Die Wahl erfolgt nach den Regeln der Majorzwahl. Die Stimmenden sehen sich mit einem leeren Wahlzettel konfrontiert und müssen den Namen der gewünschten Person auf die leere Linie schreiben. 

Mit Peter Marburger, Augst, steht ein sehr qualifizierter Kandidat zur Verfügung. Peter Marburger kennt die Materie im Detail, das auch aus praktischer Erfahrung. Er betreut Mandate für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt und ist Sozialversicherungsfachmann. Er hat mit seinen 64 Jahren auch die erforderliche Lebenserfahrung und wohnt seit mehr als zwanzig Jahren in Augst. Peter Marburger verdient Ihr vollstes Vertrauen für dieses wichtige Amt.

Die Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022


Initiative „keine Massentierhaltung in der Schweiz“: JA für das Tierwohl


Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz und die Würde von Nutztieren verstärken. Dazu soll ein neuer Artikel 80 a zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in der Bundesverfassung verankert werden. Die Initiative geht vom Grundsatz aus, dass die Massentierhaltung mit der Tierwürde nicht vereinbar ist. Sie degradiert Tiere zum Produkt. Tiere sind aber keine Sachen und sollen deshalb auch nicht so behandelt werden.

Die Initiative fordert eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, Auslauf ins Freie sowie maximale Gruppengrössen. Importvorschriften stellen sicher, dass die in der Schweiz geltenden Produktionsmethoden auch für die Importe gelten. Gemäss den Angaben des Bundesrats wären 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von der Initiative betroffen. Dazu gehören Mastbetriebe, die heute bis zu 27 000 Hühner, 1500 Schweine oder 300 Rinder in einem Stall halten. Die Initiative sieht für die Anpassung Übergangsfristen bis zu 25 Jahren vor. Die Ausführungsbestimmungen sind innert 3 Jahren zu erlassen. Die Initiative stärkt das Tierwohl und ist gleichzeitig ein wichtiger Schritt in Richtung einer umwelt- und klimaschonenderen Landwirtschaft.


Zwei Vorlagen zur AHV-Reform 21. Wer rechnet, sagt zweimal Nein

Die AHV-Reform 21 besteht aus zwei Vorlagen. Mit der einen wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht. Die andere sieht eine Erhöhung des AHV-Alters der Frau-en von 64 auf 65 Jahre vor. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft, Wird eine der beiden abgelehnt, so scheitern beide. Gegen diese Anpassungen haben SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen.


a. Änderung des Gesetzes über die AHV (AHV 21)

Für die Frauen steht am 25. September viel auf dem Spiel. Mit der AHV 21 droht ein Rentenabbau, obschon die Frauen in der Altersvorsorge bereits heute benachteiligt sind. Die Erhöhung des AHV-Alters von 64 auf 65 Jahre wird als Gleichstellungsvorlage verkauft. In Tat und Wahrheit ist es für die Frauen (wie auch für verheiratete Männer) eine Abbauvorlage beim wichtigsten Sozialwerk der Schweiz. Wenn die Frauen ein Jahr länger arbeiten und Beiträge zahlen müssen und die Rente ein Jahr später erhalten, so bedeutet das Sozialabbau. Bis 2032 sind das trotz Abfederungsmassnahmen rund 7 Mrd. Fr. Jede betroffene Frau verliert mit AHV 21 durchschnittlich insgesamt 26 000 Fr. an Altersrente.

Für viele Frauen ist die AHV die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Die Verfassung verlangt, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf angemessen decken sollen. Das sind die AHV-Renten aber bei weitem nicht. Zur Ergänzung der Altersvorsorge wurde 1985 das Gesetz über die berufliche Vorsorge eingeführt. Die BVG-Renten sollten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. Das ist für viele Frauen ein leeres Versprechen. Tiefe Löhne, Teilzeit-Arbeit und Gratis-Betreuungsarbeit führen zu tiefen BVG-Renten. Die Frauen haben deshalb insgesamt eine rund ein Drittel tiefere Altersrente als die Männer.

Nötig sind ein Ausbau der AHV und eine Reform der gesamten Altersvorsorge gerade für die Frauen. Eine Vorlage der Sozialpartner, die bei der beruflichen Vorsorge eine Verbesserung für die Frauen gebracht hätte, lag auf dem Tisch des Parlaments. Sie wurde blockiert. Stattdessen kommt nun zuerst einmal eine AHV-Abbau-Reform, die die Altersvorsorge der Frauen und der Ehepaare verschlechtert.

Frauen und Männer sind gut beraten, zu dieser Vorlage Nein zu sagen. Für die Altersvorsorge der Zukunft steht viel auf dem Spiel. Gerade für die sozial Schwächeren der Gesellschaft. Es droht eine Verschärfung des Zweiklassen-Rentensystems, bei dem sich gut Verdienende und Manager komfortabel früh pensionieren lassen können, während die Frauen länger arbeiten müssen.

b. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit der AHV-Vorlage verknüpft ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beim Normalsatz beträgt sie 0,4 Prozentpunkte von heute 7,7 auf 8,1 Prozent. Der reduzierte Satz für Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitung und Bücher steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent, und der Sondersatz für die Hotellerie wird von 3,7 auf 3,8 Prozent angehoben. Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die Konsumentinnen und Konsumenten bis 2032 mit 12,4 Mrd. Fr. zusätzlich. Sie droht ausgerechnet in einer Zeit, in der die Haushaltbudgets der Familien mit hohen Energiekosten, Krankenkassenprämien und der allgemeinen Teuerung bereits massiv mehr belastet werden. Das ist im Moment nicht sozialverträglich, zumal die Mehrwertsteuererhöhung nicht mit einer Verbesserung der Leistungen der AHV verbunden ist.

Wer rechnet, sagt zu den beiden Vorlagen zweimal Nein.

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer: NEIN

Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer die Steuerkriminalität. Das Referendumskomitee schätzt, dass die Gesetzesänderung zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken führt. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen. Während die Verrechnungssteuer für die Kleinanlegerinnen z.B. auf Spareinlagen bestehen bleibt, wird sie für grosse Obligationenleger abgeschafft. Diese Ungleichbehandlung ist entlarvend.

Die Verrechnungssteuer kann von den ehrlichen Steuerzahlerinnen zurückgefordert werden. Das ist - anders als vom Bundesrat behauptet - sehr unkompliziert. Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer gegen Steuerhinterziehung. Wer die Steuerhinterziehung weiterhin konsequent bekämpfen will, sagt deshalb Nein zu dieser Vorlage.