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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 13. Oktober 2009

Am ausserordentlichen Parteitag vom kommenden Samstag in Schwyz soll die Parteibasis zwei sozial- und wirtschaftspolitische Volksinitiativen ergreifen: Die Geschäftsleitung der SP empfiehlt dem Parteitag, die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ sowie die Initiative „Lohndumping verboten. Für einen Mindestlohn!“ zu beschliessen. Die Volksbegehren decken die drei Schwerpunkte der SP Schweiz ab: Die Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit, die Stärkung der Kaufkraft und die Förderung der erneuerbaren Energien.


Darum braucht es ein Ja am 29. November 2009!


Kriegsmaterialien sind Hilfsmittel zum Töten. Damit soll die Schweiz keine Geschäfte machen. Deshalb untersagt die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial. Bereits heute verbietet eine Verordnung den Export von Kriegsmaterial in Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Trotzdem liefert die Schweiz einen beträchtlichen Teil des im ersten Halbjahr 2009 exportierten Kriegsmaterials genau in solche Staaten - wie z.B. Deutschland und USA, „welche in die internen bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt sind". Das kritisieren auch 70 Rechtsprofessoren in einem offenen Brief zu Recht. Sie beanstanden auch Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien: Der drittgrösste Waffenkunde der Schweiz verletze systematisch die Menschenrechte.


4 x NEIN!


Am 1. Juni 2008 stimmen wir auf Bundesebene und im Kanton über wichtige Vorlagen ab. Beim Bund geht es neben der Maulkorbinitiative insbesondere um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung und ein willkürfreies Einbürgerungsverfahren, im Kanton Basel-Landschaft um die Gleichstellung. Alle vier Vorlagen verdienen ein Nein. Gerne erläutere ich Ihnen in Kürze die Argumente zu den wichtigsten drei Vorlagen.


Komitee Pro Gleichstellung Baselland

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzten heute ein deutliches Zeichen für die Gleichstellung im Kanton Baselland. Mit 63% Nein Stimmen schickten sie die Initiative der SVP zur Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung klar bachab.

Das Komitee Pro Gleichstellung Baselland freut sich über dieses deutliche Ergebnis. Nach wie vor soll also die Fachstelle für Gleichstellung als kantonales Kompetenzzentrum sowohl Verwaltung als auch Unternehmen und Öffentlichkeit dabei unterstützen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer in allen Lebensbereichen zu erreichen.


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 1. Juni 2008

„Die SP freut sich: Das Volk will keine Zweiklassenmedizin und keine Privatisierung der Gesundheit. Solidarität bleibt das Leitprinzip im Gesundheitswesen. Und die freie Arztwahl bleibt erhalten. Das ist ein wichtiger Erfolg für die SP. Für die Zukunft ist klar: Im Zentrum der Gesundheitspolitik müssen die Interessen aller PatientInnen stehen“, erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Als einzige Bundesratspartei bekämpfte die SP die Vorlage im Parlament und führte eine aktive Gegenkampagne. Statt den Krankenversicherern Milliarden abzugeben, sollen jetzt die Kantone zusammen mit dem Bund für eine hohe Qualität in den Spitälern und in den Arztpraxen sorgen, und dafür schauen, dass auch in den ländlichen Gebieten eine gute Versorgung sichergestellt ist. Die SP ist zudem froh über das Nein zur Einbürgerungsinitiative. Die SVP ist nicht nur in der Gesundheitspolitik gescheitert – der Gesundheitsartikel war ein direkter Gegenvorschlag zu ihrer Gesundheitsinititative – sondern mit dem Nein zur Einbürgerungsinitiative hat die SVP nun auch in ihrem Kernthema Ausländerpolitik eine überaus deutliche Abfuhr erhalten.

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