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tasse_fuer_webDie Initiative fordert mehr Fairness im Lohnsystem: In einem Betrieb soll der Maximallohn höchstens 12mal mehr betragen dürfen als der Mindestlohn. 

Gemeinsam für gerechte Löhne


(Originalzitat JUSO-Webseite) Heute verdient ein Top-Manager in der Schweiz im Schnitt 56 Mal mehr als sein/e Mitarbeiter/in mit dem kleinsten Einkommen.


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 5. Juni 2008

«Demonstration der Lobby-Interessen – economiesuisse und die Pharmamultis haben die rechte Mehrheit des Nationalrats fest im Griff: Bei patentgeschützten Produkten werden weiterhin Monopolrenten unter dem Deckmantel des Patentschutzes eingestrichen. Das hält die Preise in der Schweiz hoch. Das letzte Wort in dieser Sache ist aber noch nicht gesprochen», sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Für die SP zeigt dieses Beispiel deutlich, dass die Rufe nach mehr Wettbewerb sofort verstummen, wenn es um die Interessen der Geldgeber geht.


Bericht aus Bern

In Bern dominierte in der Sommersession - trotz Euro - zumindest in den ersten beiden Wochen die Politik. Die SVP in Opposition – das Szenario wird nun wohl rascher Realität, als die Parteileitung um Toni Brunner, Caspar Baader und Christoph Blocher befürchtet hatte. Nach dem Rauswurf der Bündner SVP und der Gründung der Gruppe Bubenberg durch abtrünnige Berner SVPler geht nun auch der Wackel-Bundesrat Samuel Schmid auf Distanz. Wie hart das Brot in der Opposition auch für die SVP werden kann, zeigte das Abstimmungswochenende vom 1. Juni 08: Trotz teurer Kampagne sagten die Stimmenden dreimal Nein: Zur Maulkorbinitiative, zu rechtsstaatlich unhaltbaren Urnenentscheiden bei Einbürgerungen und zum Krankenkassendiktat im Gesundheitswesen. Dazu gesellte sich im Baselbiet eine klare Abfuhr für die SVP-Anti-Gleichstellungsinitiative. Die tüchtigen Frauen der Fachstelle für Gleichstellung können ihre Arbeit endlich wieder unbelastet weiterführen.


Initiative bitte unterschreiben!


Im Dezember 2007 hat das Parlament einem «Projektierungskredit» zugestimmt und damit dem VBS faktisch grünes Licht bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen signalisiert. Läuft alles nach den Plänen der Armee, soll das Parlament im Sommer 2010 die Beschaffung definitiv besiegeln. Damit würde die Schweiz über eine völlig überdimensionierte Luftwaffe verfügen.


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. September 2009

Zufrieden nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass heute im Nationalrat eine Koalition der Vernunft, angeführt von der SP-Fraktion das dritte Konjunkturprogramm definitiv gutheisst. Unbegreiflich bleibt das Spiel der FDP. Diese hat sich in einem Trauerspiel ohnegleichen in den letzten Wochen jeglicher Verantwortung entzogen. „Die FDP zeigte sich in der Debatte um das Konjunkturprogramm bis zuletzt borniert und weigerte sich verbissen, endlich Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zu Gunsten der Langzeitarbeitslosen zu treffen.

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