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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 25. September 2009

Das Bundesgericht hat mehrere Beschwerden gegen die privilegierte Besteuerung von Dividendenerträgen aus den Kantonen Basel-Landschaft, Bern, Schaffhausen und Zürich zwar abgelehnt, hat aber in einem konkreten Anwendungsfall die Verfassungswidrigkeit dieser Steuerprivilegien mehrheitlich bestätigt.


Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten; Argumente für ein JA am 29. November 2009

Panzer_webWaffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten. Möglichst viele, möglichst effizient. Schweizer Kriegsmaterial-Produzenten bereichern sich am Verkauf von Waffen in Konfliktregionen. Der Bundesrat fügt sich den Interessen der Rüstungslobby und bewilligt Ausfuhren an Krieg führende Staaten. Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz werden mit Füssen getreten.


Eidgenössische und Baselbieter Abstimmung vom 27.September 2009

Am 27. September 2009 stimmen wir über im Bund und im Baselbiet über verschiedene Vorlagen ab. Ich erlaube mir, Sie über meine persönliche Beurteilung der Vorlagen zu informieren.


Grossbanken: Too big to fail?

Die Schweiz musste die UBS mit Milliarden stützen, um eine Pleite mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze zu verhindern. Die Bilanzsummen der beiden Grossbanken machten vor der Krise rund das Siebenfache des Bruttoinlandprodukts der Schweiz aus. Im Krisenfall können sie somit nicht fallen gelassen werden. Das Klumpenrisiko der beiden Grossbanken ist für die Schweizer Grossbanken zu gross. Mit einer konzertierten Aktion verlangen die SP, die SVP und Vertreter der Uhrenindustrie als Repräsentanten des Werkplatzes Schweiz Regulierungen, die das Risiko der Grossbanken für die Schweiz reduziert.


Gesamtschweizerische Demonstration vom Samstag, 19. September 2009


image004Weg mit dem Kartenhaus – wir wollen eine Wirtschaft, welche die wirklichen Bedürfnisse der Menschen befriedigt.

Deshalb: Alle an die grosse Demonstration Samstag, 19. September 2009, 13.30 Uhr, Schützenmatte Bern

Die Wirtschaftsbosse und Finanzspekulanten haben sich ein schönes Kartenhaus gebaut. Sie sitzen in der obersten Etage und halten die Löhne für die einfachen Arbeitnehmenden tief.  Sich selber schanzen Sie immer höhere Gewinne, Dividenden und Boni zu. Die Banken und Börsen beschleunigen diese Umverteilung mit immer gefährlicheren Spekulationsspielen.

Die Gier der Spekulanten nach maximalem Profit ist Schuld an der Krise. Denn die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben bringt die Wirtschaft aus dem Lot: Wenn uns immer weniger Geld im Portemonnaie bleibt – wie sollen wir dann die Güter und Dienstleistungen kaufen, für die wir so hart arbeiten? Und wer zahlt für die milliardenschweren Spekulationsgewinne und -verluste im Börsen-Casino?

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