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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 14. September 2009

Zuversichtlich nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass die Schweizer Stimmbevölkerung gemäss den Ergebnissen der gfs-Umfrage mehrheitlich hinter der IV-Zusatzfinanzierung steht. Die Zahl der Unentschlossenen ist aber weiterhin hoch. Der Abstimmungskampf wird bis zuletzt mit grossen Effort weitergeführt, um der grundlegenden und für die IV überlebenswichtigen Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen.


Volksabstimmung vom 28. September 2008

Am 28. September steht im Baselbiet die Abstimmung über die ÖV-Initiative an. Diese will die Finanzierung von ÖV-Projekten durch die Schaffung eines zweckgebundenen Verkehrsfonds von jährlich mindestens 15 Mio. CHF sicherstellen.
Ausserdem fordert die Initiative die Verwirklichung von konkreten Projekten.


Medienkonferenz vom 2.9.2008 der Gruppe Anti-Rep


Die Geschäftsleitzung der SP Schweiz hat zu handen des Parteitags ein sicherheitspolitisches Papier verabschiedet. Es verzichtet auf eine Analyse der Sicherheitslage in der Schweiz und setzt auf mehr Repression. Eine Gruppe hat auf Initiative der Jusos einen Antrag auf Rückweisung gestellt und diesen den Medien vorgestellt.


Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 26. September 2008


"Die unendliche Bürokratie und völlig unterschiedliche Vorschriften in den Kantonen und Gemeinden verteuern die Wohnkosten. Auch hier gehört der Hebel im Kampf gegen die Hochpreisinsel angesetzt!" Dies fordert die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, die zusammen mit FDP-Nationalrat Philipp Müller per Motion nachbessern will: "Es kann nicht sein, dass in 26 Kantonen und 3'000 Schweizer Gemeinden Hunderte von unterschiedlichen Bauvorschriften gelten. Der Bau in der Schweiz wird so unsinnig verteuert." Das Anliegen stösst auf gute Resonanz: 192 Ratsmitglieder unterstützen das Begehren.


Herbstsession 2008

Nicht traktandierte Geschäfte standen in den letzten drei Wochen vielfach im Zentrum des öffentlichen Interesses: Der erwartete Rücktritt von Bundesrat Schmid, der medial bis in die Intimsphäre ausgeweidete Zusammenbruch von Bundesrat Merz und vor allem die sich ausweitende Finanzkrise, die längst die Realwirtschaft in ihren Strudel zieht. Dass letztere ausser in der Fragestunde kein Thema war, verdanken wir den Bremsmanövern der bürgerlichen Parteien. Sie blenden die Folgen dieser wohl schwersten Krise des kapitalistischen Systems für die reale Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen in diesem Land ganz einfach aus. Der Interpellation der SP wurde die Dringlichkeit abgesprochen. Unter der Käseglocke politisiert sich geruhsamer ohne Blick nach aussen. Die SP verlangt nun eine a.o. Session zur Finanzkrise und Konjunktur.
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