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Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 7. Oktober 2008

Die Finanzkrise hat sich weiter verstärkt und bedroht je länger je mehr die Sparguthaben der Bevölkerung. "Was braucht es denn noch, bis der Bundesrat aus seiner Lethargie erwacht?" fragt SP-Präsident Christian Levrat. "Es kann doch nicht sei, dass unsere Nachbarländer die Zeichen der Zeit erkennen und der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien immer noch keinen Handlungsbedarf für minimale Massnahmen sehen! Der Schutz der Sparguthaben gehört auch hierzulande deutlich erhöht. Und zwar sofort. Schönwetterreden schützen die Spargelder nicht!" Die SP sieht dringenden Handlungsbedarf und verlangte bereits letzte Woche, dass die Risiken der Finanzmärkte nicht einseitig bei den Kleinsparerinnen und -sparern liegen.


Abstimmung vom 30. November 2008

KahlschalgAm 30. November kommt die Initiative des Zürcher Freisinns "Verbandsbeschwerde: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz" zur Abstimmung. Sie will die Verbandsbeschwerde nach Volks- und Parlamentsentscheiden ausschliessen.

Was das bei einer Annahme konkret bedeuten würde, ist völlig unklar. Bei einer strengen Auslegung würde diese Initiative die faktische Abschaffung dieses seit 40 Jahren existierenden Instruments bedeuten, denn letztlich stützen sich fast alle Projekte und Vorlagen auch auf einen demokratischen Entscheid ab. Ausserdem ist die Initiative staatsrechtlich höchst fragwürdig. Die juristische Problematik der Initiative zeigt alt Ständerat René Rhinow (FDP) im beiliegenden BaZ-Interview klar auf.


Referat anlässlich der SSR-Herbsttagung 2008

ssr_fotoIm Mittelpunkt der SSR-Herbsttagung 2008 stand das Referat von Susanne Leutenegger-Oberholzer zur Altersstrategie des Bundesrates. Nationalrätin Leutenegger löste 2003 mit ihrem Postulat „Alterspolitik, Strategie und Entwicklung“ den bundesrätlichen Strategiebericht für eine schweizerische Alterspolitik aus. Leider wurde das Geschäft im Nationalrat diskussionslos abgeschrieben.

Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer stellt an der SSR-Herbsttagung 2008 die Fragen, die sie im Nationalrat nicht bringen durfte. Leutenegger betont, die steigende Lebenserwartung sei ein Zeichen des Wohlstandes und eine Chance für unsere Gesellschaft. Die Renteneinkommen sorgen für eine stabile Konsumnachfrage. Der Bund befasst sich vor allem mit finanziellen Sicherungssystemen. Berichte werden oft von Panikmachern geprägt und hinterlassen Menschen mit einem schlechten Gewissen. Dabei sollte sich der Bund in der Alterspolitik an einer Politik des langen Lebens als Chance orientieren Veränderungsprozesse politisch begleiten Wissen erweitern über Bedürfnisse und Lebensbedingungen (auch für Leute ab 40)klare Zuständigkeiten definieren die Arbeit der Non-Profit-Organisationen mit einbeziehen.

Nationalrätin Leutenegger setzt sich mit zwei Motionen ein zur Umsetzung des Strategieberichtes und für einen periodischen Alterssurvey, mit regelmässiger Berichterstattung über die Lebenssituation der Menschen in der zweiten Lebenshälfte.

Link: http://www.seniorweb.ch/

Gegenvorschlag der SP zum UBS-Rettungsplan

68 Milliarden Franken staatliche Gelder zur Rettung der UBS praktisch ohne Gegenrechte mit einer Auffanggesellschaft für die faulen Kredite der UBS unter Kontrolle der Nationalbank mit Sitz in den Cayman Islands und ohne genügende Mitspracherechte für den Staat, dieses Rettungspaket lehnt die SP ab. Die Verluste dem Staat und die Gewinne den Privaten das ist unverantwortlich. Das Paket ist finanziell und demokratisch nicht haltbar.

Der Gegenvorschlag im Detail

Petition online unterschreiben

Die Finanzkrise erschüttert die Schweizer Wirtschaft und das UBS-Stützungspaket von Bundesrat und Nationalbank Bevölkerung und Politik. Ständerat Alain Berset und ich haben für die SP Schweiz eine Gegenposition entwickelt: 1. Es gibt für die öffentliche Hand bessere Lösungen, nämlich UBS-Aktien statt heute illiquide Titel und 2. keine Stützung der UBS ohne klare Bedingungen wie den sofortigen Stop der Bonuszahlungen. Es geht nicht an, dass die öffentliche Hand 68 Mrd. für die UBS einsetzt und Peter Kurer gleichzeitig auch für 2008 7 Mrd. Boni auszahlen will.

Termine

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