Meldungen
Parolen zur Abstimmung vom 27. November 2016
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Am 27. November stellen wir die Weichen für den Atomausstieg. Konkret. Endlich. Die Initiative der Grünen ist die einzige Abstimmungsvorlage auf Bundesebene. Auf kantonaler Ebene stehen ebenfalls ökologisch wichtige Abstimmungen an.
Rentenabbau stopppen - AHV stärken
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Die Abstimmung vom 25. September über «AHVplus» ist äusserst wichtig. In der aktuellen Debatte über die u.a. im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» bedrohten Renten und die AHV-Abbaugelüste im Nationalrat ist diese Initiative der einzige konkrete Vorschlag, der laufende und zukünftige Renten verbessert.
Lesen Sie hier die wichtigsten Argumente.
Referendum gegen Milliardenlöcher in den öffentlichen Kassen
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Jahrelang lockten die Kantone mit Steuerprivilegien für Holding und andere mobile Spezialgesellschaften ausländische Unternehmen an. Das tolerierte das Ausland nicht länger. Die SP war für die Aufhebung dieser Steuerprivilegien und unterstützte auch massvolle Kompensationsmassnahmen.
Das Parlament hat daraus eine masslose Unternehmenssteuerreform gemacht. Die Folge sind jährliche Steuerausfälle von mindestens 1,3 Mrd. Fr. allein beim Bund. Hinzu kommen unberechenbare Milliardenlöcher bei Kantonen und Gemeinden. Allein der Kanton Zürich rechnet mit Steuerverlusten von rund einer halben Milliarde Franken. Zahlen müssten die normalen Leute – mit höheren Steuern, explodierenden Krankenkassenprämien, schmerzhaften Kürzungen der öffentlichen Leistungen zum Beispiel bei der Pflege.
Dagegen wehren wir uns. Helft mit, die nötigen 50‘000 Unterschriften zu sammeln! Danke.
Susanne Leutenegger Oberholzer, Vorstand SP 60+
Saluti dell’evento Gottardo 2016 / Grüsse von der Eröffnungsfeier Gottardo 2016 / Salutations de la fête d’inauguration Gottardo 2016
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Foto: Buzzerbox.ch
Referendum zum Überwachungsgesetz BÜPF: Bitte unterschreiben!
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Unterschreiben Sie jetzt das Referendum. Die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Juni zusammenkommen. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Jede einzelne Unterschrift zählt!
«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF
Hier können sie den Unterschriftenbogen herunterladen!