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Liebe politisch Interessierte

Am 9. Februar 2020 findet bereits die erste eidgenössische Abstimmung im neuen Jahr statt. Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Bekämpfung der Homophobie verdienen eine breite Zustimmung.

Unterstützen Sie das Referendum:

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Medienmitteilung Opferhilfe beider Basel vom 6. Januar 2020

opferhilfe

 

Susanne Leutenegger Oberholzer ist nach 19 Jahren als Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel auf Ende 2019 zurückgetreten. Sie hat massgeblich zur Schaffung der umfassenden Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel beigetragen. Nachfolgerin im Präsidium des Vereins ist Denise-Blanche Gilli.

24. November 2019: Maya Graf in den Ständerat

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 20. Oktober haben alle vier Kandidierenden für die Baselbieter Ständeratsvertretung das absolute Mehr verpasst. Damit kommt es am 24. November zum 2. Wahlgang. Es stehen sich Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger (FDP) gegenüber. Die SP empfiehlt klar, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine fortschrittliche Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt. Anbei ein Link zum Beitritt für das Komitee von Maya Graf:

 maya graf komitee

Kopf oder Zahl - ein Film von Reinhard Manz (1h 23min)

«Tiefste Unternehmenssteuern der Schweiz». Mit diesem Alleinstellungsmerkmal versucht der Kanton Luzern seit 2012 neue Firmen anzulocken. Die Regierung hofft, dass so viele neue Firmen dazu kommen, dass aus weniger Ertrag pro Firma mehr Steuereinnahmen generiert wird. Noch ist diese Rechnung im Kanton Luzern nicht aufgegangen.

Die Politik der knappen Kasse dient in der Folge dazu, die Leistungen und Strukturen des Kantons nach Sparpotential zu durchkämmen. Da, wo es die gesetzlichen Grundlagen zulassen, wird gespart:
Bei den Löhnen der Lehrer und Staatsangestellten, bei der Polizei, bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse, bei Sozialausgaben, bei Stipendien, bei der Kultur usw.

«Mehr Freiheit, weniger Staat» war die Parole der Neoliberalen schon in den 80iger Jahren. Der Staat soll so schlank wie möglich werden. Steueroptimierung ist angesagt. Das internationale Kapital sucht seine Schlupflöcher. Die Zentralschweizer Kantone mischen weltweit ganz vorne mit und bieten legale Nischen.

Auf internationalen Druck der OECD werden nun gewisse Steuerprivilegien nicht mehr geduldet und der Bund versucht mit der Steuervorlage 17, das Geschäftsmodell Schweiz in die Zukunft zu retten.

Hier der Link zum Film: https://vimeo.com/311713745


 

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