Drucken

logoDie Sommersession war – wie immer kurz vor Neuwahlen – eine Aufräumsession. Entsprechend reich war sie mit über 70 Vorlagen befrachtet. Das führt auch angesichts der Komplexität etlicher Geschäfte ein Milizparlament an die Grenzen. Es war auch die Session der knappen Entscheide. Vier Stichentscheide von Stéphane Rossini entschieden über Sein oder Nichtsein. So schaffte es der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) in die nächste Runde. Eine gewisse Handhabe gegen die Spekulation haben wir im Finanzinfrastrukturgesetz mit der Kompetenz des Bundesrats, Positionslimiten im Handel mit Warenderviaten festzulegen. Die Stichentscheide zeigen: Im Parlament kommt es auf jede Stimme an. So ist es auch bei den Wahlen.

 

Mehrere Aufreger begleiteten die Sommersession. Zu Beginn war es die Kasachstan-Affäre. Es braucht endlich mehr Transparenz im Parlament. Mir gehen die teuer bezahlten Lobbyisten im Bundeshaus längst auf den Keks. Kaum erstaunen können die Korruptionsvorwürfe bei der milliardenschweren Fifa. Ärgerlich ist, dass erst die Intervention der US-Strafverfolgungsbehörden Bewegung bringt. Das kennen wir doch beim Kampf gegen die Schwarzgelder. Die Schweiz muss als Standort von rund 60 internationalen Sportverbänden und deren Service-Organisationen selbst Ordnung schaffen. Das verlangen wir mit mehreren Vorstössen: „Linke wollen die Fifa an die Leine nehmen“, titelte der „Blick“. So ist es.

Der zu starke Franken wird zwar vielen Schweizerinnen und Schweizer für die Ferien willkommen sein, poliert er doch das Ferienbudget auf. Für den Standort Schweiz bleibt er jedoch ein Ärgernis, das zu korrigieren ist. Absehbar rutscht die Schweiz in eine selbstverschuldete Rezession. Nach dem Einknicken der SNB vor der Spekulation am 15. Januar 2015 mit der Freigabe der Untergrenze des Euro zum Franken zeigen sich bereits Bremsspuren praktisch in der ganzen Wirtschaft. Die SNB-Führungscrew muss den Kurswechsel schaffen.

Hoffen wir trotzdem auf einen schönen Sommer!

Lesen Sie hier den ganzen Sessionsbericht.