Presse
Ein Poker um Geld und Macht im Bundeshaus
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SLO Food in der BZ vom 29. November 2022
Die Wintersession der Schweizer Parlamente steht vor der Türe. Sie verspricht für unsere Region Hochspannung im Poker um Geld und Macht. Unter anderem weil am 7. Dezember zwei Bundesratssitze neu vergeben werden. Bei der SP haben die Frauen mit dem Frauen-Doppel einen Sitz praktisch auf sicher. Zwei qualifizierte und Ständerätinnen stehen zur Wahl: für den Kanton Jura die ehemalige Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider und für Basel-Stadt die ehemalige Finanzdirektorin Eva Herzog. Für den Kanton Jura wäre der Sitz im Bundesrat eine Premiere. Basel-Stadt hat damit nach fast 50 Jahren erstmals wieder eine reale Chance auf einen Sitz.
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Steuerpolitik: Alte Dogmen gehen nicht mehr
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SLO Food in der bz vom 01. November 2022
„Vom Kapitalismus abgewählt“, titelte Patrick Müller treffend seinen Kommentar in dieser Zeitung (bz vom 21. Oktober 2022) über die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtsdauer aller Zeiten. Liz Truss ist über ihre Steuerpolitik für die Superreichen und Unternehmen gestolpert. Die marktnahen Finanzmärkte liessen sie spüren: Rechte wirtschaftspolitische Dogmen à la Thatcher gehen in einer Zeit zunehmender Ungleichheit, steigender Armut und hoher Inflation gar nicht mehr. Das gilt für Grossbritannien. Das gilt auch für die Schweiz.
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Milliarden-Sozialabbau. Wer rechnet, sagt Nein.
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BZ Kolumne September 2022
Für die Frauen steht am 25. September viel auf dem Spiel. Mit der AHV 21 droht ein Rentenabbau, obschon die Frauen in der Altersvorsorge bereits heute benachteiligt sind. Die Erhöhung des AHV-Alters von 64 auf 65 Jahre wird als Gleichstellungsvorlage verkauft. In Tat und Wahrheit ist es für die Frauen (wie auch für verheiratete Männer) eine Abbauvorlage beim wichtigsten Sozialwerk der Schweiz. Nach der Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter der Frauen in zwei Schritten aus sozialen Gründen gesenkt: 1957 auf 63 Jahre und 1964 auf 62 Jahre. Mit der 10. AHV-Revision wurde zwar das Frauen-AHV-Alter schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöht. Gleichzeitig brachte die Revision den Frauen mit dem Einkommenssplitting bei Ehepaaren sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften grosse Verbesserungen.
Konsumentinnen entlasten und Wirtschaft stärken
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SLO Food aus der BZ vom 09. August 2022
Die private Nachfrage ist in der Schweiz zwar noch stabil, aber die Stimmung der Konsumenten ist im Keller. Der Index des Staatssekretariats für Wirtschaft fiel im Juli auf den historisch tiefsten Wert. Die Konsumentinnen haben Angst vor stark steigenden Preisen und finanziellen Problemen für die Haushalte. Besonders betroffen sind einmal mehr Menschen mit tiefen Einkommen, die in der Pandemie Lohneinbussen hinnehmen mussten.
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Die Schweiz verletzt die Rechte von Menschen mit Behinderungen
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SLO Food aus der BZ vom 12. Juli 2022
In der Schweiz leben 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung (2019). Das sind rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon sind laut Bundesamt für Statistik 507000 stark beeinträchtigt, also rund 6 Prozent. Herabgebrochen auf Baselland (2019: 290000 Personen) bedeutet das: Mehr als 17 000 Menschen sind schwer. Das ist in etwa die Einwohnerzahl von Muttenz. Wie gut werden die Rechte der fragilsten Menschen in unserer Gesellschaft gewahrt?
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