Drucken

BZ Kolumne September 2022

Für die Frauen steht am 25. September viel auf dem Spiel. Mit der AHV 21 droht ein Rentenabbau, obschon die Frauen in der Altersvorsorge bereits heute benachteiligt sind. Die Erhöhung des AHV-Alters von 64 auf 65 Jahre wird als Gleichstellungsvorlage verkauft. In Tat und Wahrheit ist es für die Frauen (wie auch für verheiratete Männer) eine Abbauvorlage beim wichtigsten Sozialwerk der Schweiz. Nach der Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter der Frauen in zwei Schritten aus sozialen Gründen gesenkt: 1957 auf 63 Jahre und 1964 auf 62 Jahre. Mit der 10. AHV-Revision wurde zwar das Frauen-AHV-Alter schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöht. Gleichzeitig brachte die Revision den Frauen mit dem Einkommenssplitting bei Ehepaaren sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften grosse Verbesserungen.

Die jetzige AHV-Vorlage hingegen bedeutet nur Abbau statt Fortschritt. Die Kosten werden den Frauen aufgebürdet. Frau rechne: Wenn die Frauen ein Jahr länger arbeiten und Beiträge zahlen müssen und die Rente ein Jahr später erhalten, so bedeutet das Sozialabbau. Bis 2032 sind das trotz Abfederungsmassnahmen rund 7 Mrd. Fr. Jede betroffene Frau verliert mit AHV 21 durchschnittlich insgesamt 26 000 Fr. an Altersrente.

Für viele Frauen ist die AHV die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Die Verfassung verlangt, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf angemessen decken sollen. Das sind die AHV-Renten aber bei weitem nicht. Deshalb sind rund 11 Prozent der Frauen bereits nach Rentenantritt auf Ergänzungsleistungen angewiesen. 1985 wurde das Gesetz über die berufliche Vorsorge eingeführt. Die BVG-Renten sollten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. Das ist für viele Frauen ein leeres Versprechen. Tiefe Löhne, Teilzeit-Arbeit und Gratis-Betreuungsarbeit führen zu tiefen BVG-Renten. Die Frauen haben insgesamt eine rund ein Drittel tiefere Altersrente als die Männer.

Nötig sind ein Ausbau der AHV und eine Reform der gesamten Altersvorsorge gerade für die Frauen. Eine Vorlage der Sozialpartner, die bei der beruflichen Vorsorge eine Verbesserung für die Frauen gebracht hätte, lag auf dem Tisch des Parlaments. Sie wurde blockiert. Stattdessen kommt nun zuerst einmal eine AHV-Abbau-Reform, die die Altersvorsorge der Frauen und der Ehepaare verschlechtert.

Frauen und Männer sind gut beraten, zu dieser Vorlage Nein zu sagen. Für die Altersvorsorge der Zukunft steht viel auf dem Spiel. Gerade für die sozial Schwächeren der Gesellschaft. Es droht eine Verschärfung des Zweiklassen-Rentensystems, bei dem sich gut Verdienende und Manager komfortabel früh pensionieren lassen können, während die Frauen länger arbeiten müssen.

Mit der AHV-Vorlage verknüpft ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Beim Normalsatz beträgt sie 0,4 Prozentpunkte. Das belastet die Konsumentinnen und Konsumenten bis 2032 mit 12,4 Mrd. Fr. und droht ausgerechnet in einer Zeit, in der die Haushaltbudgets der Familien mit höheren Energiekosten, Krankenkassenprämien und der allgemeinen Teuerung bereits massiv mehr belastet werden. Wer rechnet, sagt zweimal Nein.